12. März 2013

LINKE fordert Agenda Sozial statt Agenda 2010

 

 Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Ger­hard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ ein­läutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt Jochen Bülow, Kreisvorsitzen­der der LINKEN in Neuwied:

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LKW-Verbot kontrollieren

Bußgelder anheben

18.01.213

Zwischen Neuwied und der Landesgrenze Nordrhein-Westfalen besteht auf

der Bundesstraße 42 in nördlicher Fahrtrichtung ein Durchfahrverbot für

Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5

Tonnen. Solche Durchfahrverbote werden eingerichtet, um eine Verkehrsentlastung

und eine verbesserte Verkehrssicherheit zu erreichen. Hierzu

erklärt Daniela Menzel, verkehrspolitische Sprecherin DIE LINKE.Neuwied...

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SWN werden zu Geldeintreibern der Bundesregierung

LINKE: Strom ökologisch verantwortbar und bezahlbar erzeugen und verteilen

9. Dezember 2012

Zu der gestern bekannt gewordenen Beteiligung der Stadtwerke Neuwied (SWN) an einer Sammelklage gegen die einseitige Belastung der KleinverbraucherInnen nach dem Erneuerbaren Energien-Gesetz und dem Energiewirtschaftsgesetz erklärt Jochen Bülow, Kreisvorsitzender:

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Ramsauer erlaubt Nachtflüge in Köln-Bonn

LINKE: Nachtruhe ist Menschenrecht

4. September 2012

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte im Frühjahr nächtliche
Passagierflüge am Flughafen Köln-Bonn in der Zeit von Mitternacht bis 5 Uhr
verboten. Bundesverkehrsminister Ramsauer hat diese Entscheidung nun
aufgehoben. Hierzu erklärt Jochen Bülow:

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SÜWAG-Verhandlungen gescheitert

24. August 2012

Zu dem gestern in der Presse bekannt gegebenen Scheitern der Verhandlun­gen mit dem RWE über den Ankauf von SÜWAG-Anteilen durch ein kommuna­les Käuferkonsortium erklärt Jochen Bülow, stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE.Fraktion im Kreistag Neuwied:

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Verfassungsgerichtshof RLP: Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig

LINKE: Lavieren auf höchster Ebene

14. Februar 2012

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden: Der kommunale Finanzausgleich verstößt in weiten Teilen gegen die Landesverfassung. Aber erst für 2014 muss das Land diesen Zustand ändern – obwohl die Landesregierung die Kreise seit 2007 mit nicht ohne massive Verschuldung finanzierbaren Zusatzaufgaben alleine lässt. Hierzu erklärt Jochen Bülow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag Neuwied:

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Energiewende im Kreis Neuwied

Ökostrom statt „Normal“strom

18. November 2011

Wenn es um Geld geht, wird Politik konkret: In der nächsten Sitzung muss der Kreistag entscheiden, ob ihm der Bezug von Ökostrom mehr wert ist als schmutziger Normalstrom aus Kohle und Atomkraft. Die Verwaltung hat die Fakten geliefert: Ökostrom kostet übers Jahr rund 68.000 Euro mehr als „Normal“strom.

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