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Der Bürgerentscheid ist eine Chance, verehrte Neuwiederinnen und Neuwieder!

Pressemitteilung der Stadtratsfraktion Neuwied

Der Bürgerentscheid am 14. Dezember zur Frage eines zusätzlichen Beigeordneten für die Stadt Neuwied bietet nicht nur die Möglichkeit direkter Einflussnahme für Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die einer Signalwirkung in Richtung mehr Bürgerbeteiligung und ein Mehr an Demokratie.


Sehr oft hört man aus der Bevölkerung den Vorwurf gegenüber Politikern: „Was kann ich schon tun? Die machen doch sowieso was sie wollen!“ Und das nicht ganz zu unrecht. Hier haben jetzt SIE, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die Entscheidung in den eigenen Händen, ob die grade beschlossene zusätzliche Beigeordnetenstelle im Neuwieder Stadtvorstand wieder abgeschafft werden soll oder nicht,


DIE LINKE und die anderen Oppositionsfraktionen im Neuwieder Stadtrat sind der Meinung, dass diese Stelle nicht nötig ist. Zudem wäre es ein falsches Signal, in unserer hochverschuldeten Stadt eine Stelle zu schaffen, die Kosten von jährlich 200.000 Euro verursachen würde. Der Hauptgrund für einen weiteren Beigeordneten ist der, dass die Große Koalition (GroKo) von SPD und CDU im Stadtrat den Stadtvorstand zwischen beiden Parteien gleichmäßig besetzen möchte. Man erinnert sich vielleicht noch, dass auch die GroKo im Bundestag nach Antritt gleich einmal die Zahl der Bundestagsvizepräsidenten erhöht hat.

Sie, verehrte Bürgerinnen und Bürger, haben jetzt die Möglichkeit, gegen diese Selbstbedienungsmentalität zu stimmen. Machen Sie darum beim Bürgerentscheid Ihr Kreuz bei JA und stimmen Sie so gegen einen zusätzlichen Beigeordneten. Zeigen Sie der Politik, dass Sie der Souverän sind, dass Sie eben nicht bereit sind, jede Entscheidung stillschweigend zu akzeptieren und dass die Politik in Ihrem Sinne zu handeln hat!

Der GroKo wäre es sicherlich recht, wenn beim Bürgerentscheid das Quorum (mindestens 20 % der Wahlberechtigten müssen ihre Stimme abgeben, damit der Entscheid gültig wird) nicht erreicht wird, denn dann hätten wir die von der GroKo beabsichtigten drei Beigeordneten. Das eher zurückhaltende Trommeln der GroKo für den Bürgerentscheid zeigt aber deutliche Angst, dass die Bürgerinnen und Bürger Ihrer Argumentation nicht folgen. Sie argumentiert, dass andere rheinland-pfälzische Städte, die z. T. kleiner sind als Neuwied, mehr Beigeordnete beschäftigen. Das ist richtig. Aber sie sollten eher auf Städte wie Koblenz, Trier und Kaiserslautern schauen: Diese Städte beschäftigen neben einem Oberbürgermeister ebenfalls drei Beigeordnete, haben aber bis zu 45.000 Einwohner mehr. Nach der Argumentation der GroKo müssten diese Städte entsprechend ihrer Einwohnerzahl mehr Beigeordnete beschäftigen. Tun sie aber nicht. Sie nehmen die Notwendigkeit des Sparens ernst und funktionieren trotz einem kleinen Stadtvorstand.

Lassen Sie sich nicht einlullen! Gehen Sie am 14. Dezember zur Abstimmung oder stimmen Sie schon vorher per Briefwahl ab oder direkt in der Stadtverwaltung.


Doch unabhängig davon, wie Sie zu der Frage des zusätzlichen Beigeordneten stehen, ist es außerordentlich wichtig, dass Sie an dieser Wahl teilnehmen! DIE Linke setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Die Argumentation dafür steht aber auf schwachen Füßen, wenn Bürgerinnen und Bürger diese Möglichkeit erhalten, das Ganze dann jedoch mit einer geringen Wahlbeteiligung endet. Denn eins muss Jeder und Jedem klar sein: Demokratie funktioniert nur, wenn sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen, sich ein- und mitmischen und insbesondere, indem sie die Möglichkeit wahrnehmen, zu wählen. Dies ist ein Privileg, was leider nicht alle Menschen haben.


Tobias Härtling - Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Neuwied

DIE LINKE: Unsere Themen für den Stadtrat

Linke Kommunalpolitik vor Ort

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DIE LINKE. Neuwied wählt Stadtratsliste

Härtling und Vockel führen linke Liste an

 

Tobias Härtling (Platz 1, Irlich, Vierter v. r.) und Joachim Vockel (Platz 2, Innenstadt, Mitte oben) führen DIE LINKE als Spitzenkandidaten in den Kommunalwahlkampf, auf Platz 3 kandidiert Tsiko Amesse (Innenstadt, Zweiter v. rechts).

DIE LINKE. Neuwied hat die Weichen für die Kommunalwahlen gestellt und zieht mit einer 18köpfigen Liste in die Kommunalwahlen. Bei teilweise engen Wahlergebnissen setzten sich die Kandidatinnen und Kandidaten durch, die schon seit gut einem Jahr beim Neuaufbau des lange von internen Auseinandersetzungen geprägten Ortsverbandes Verantwortung übernommen haben. Mit Tobias Härtling, der auf Platz drei der Kreistagsliste ebenfall aussichtsreich positioniert ist, und Joachim Vockel schicken die LINKEN mit ihrem Spitzenduo eine gute Mischung aus Nachwuchs und Erfahrung ins Rennen um den Stadtrat: Tobias Härtling hat sich als Ortsverbandsvorsitzender große Verdienste um die Neuausrichtung und Einigung des Ortsverbandes erarbeitet, Joachim Vockel verfügt über langjährige Erfahrung in der Neuwieder Kommunalpolitik: „Wir wollen den Neuwiederinnen und Neuwiedern zeigen, dass Kommunalpolitik nicht nur der Streit um Logos und das Zuschanzen von Pöstchen ist – wir stehen für eine Politik von und für die Menschen“, skizziert Tobias Härtling die Grundlinien seiner politischen Vorstellungen. „Und ganz besonders wichtig ist uns, die gute und enge Zusammenarbeit zwischen Kreis- und Stadtpartei mit den Fraktionen im Stadtrat und dem Kreistag. Wir wollen möglichst viele auch in die Arbeit der Ausschüsse einbinden und so mehr Menschen dazu ermutigen, sich in die Politik des Rates einzubringen“, ergänzt Joachim Vockel.

Ansatzmöglichkeiten dafür sehen beide in dem dringend nötigen Ausbau der Kindertagesbetreuung, dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs in Neuwied und der Region, der Umsetzung der langjährigen Planungen für ein Jugendzentrum, der Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus durch die GSG, der Sicherstellung bezahlbarer Sport- und Schwimmangebote in der Deichstadt und der Lösung der Parkprobleme am Bahnhof – um nur einige Themen zu nennen.