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LINKE gestärkt

Fraktionen bestätigt in Kreistag und Stadtrat

Gegen den Bundestrend bei der Europawahl gewinnt DIE LINKE. Neuwied sowohl in absoluten Stimmen als auch prozentual im Kreistag und Stadtrat Neuwied hinzu. Das macht neue Konstellationen denkbar. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Bestätigung unserer Arbeit!

Trotz weiter vorhandener Mehrheit, die große Koalition aus CDU und SPD im Kreistag ist abgewählt. Jetzt könnten dort neue Zeiten anbrechen: Statt Fraktionsdisziplin und erdrückender Mehrheit aus CDU und SPD, wären neue Konstellationen möglich. Beispielsweise könnten SPD, Grüne, FWG und LINKE in Sachfragen wie beim öffentlichen Nahverkehr endlich Druck machen. Die Finanzierung von Frauenhäusern wäre ebenso möglich wie das kostenlose Schülerticket für weiterführende Schulen. Mal sehen, ob sich SPD und die "Freien Wähler" aus der CDU-Gefolgschaft lösen wollen...

Auch im Stadtrat muss die GroKo schmerzliche Verluste hinnehmen: Zusammen ein Minus von 16 Prozent ist kein Pappenstiel, auch hier sind die SPD-Verluste mit 10 Prozent am größten. Aber zusammen kommt die GroKo trotzdem noch auf eine hauchdünnne Mehrheit. Auch hier wäre eine neue Politik möglich, wenn sich SPD, Grüne und die "Freien Wähler" daran erinnern, was sie auf ihre Wahlplakate geschrieben haben...

Die gute Nachricht in beiden Räten: Viel mehr Stimmzettel in den Urnen sorgen dafür, dass dank dieser höheren Wahlbeteiligung die Zugewinne der AfD im Rahmen bleiben. Der Aufstand der Demokrat*innen hat einen noch stärkeren Rechtsruck verhindert.

„Europa für die Millionen – nicht für Millionäre!“

Spass muss auch im Wahlkampf mal sein: Die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE) und Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Kreistagswahl, am Infostand vor der Matthiaskirche in Neuwied

Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, wirbt in der Deichstadt für Europa und gegen Bahnlärm

„Sie sind doch schon lange im Europaparlament, warum geht es da nicht voran mit dem europäischen Mindestlohn?“, nimmt die resolute Dame mit den beiden großen Einkaufstaschen kein Blatt vor den Mund: „Leider“, erwidert Cornelia Ernst, „hat im EU-Parlament weder DIE LINKE eine Mehrheit noch gibt es ein parteienübergreifendes Bündnis, das den Mindestlohn auf Basis von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittlohns durchsetzen würde. Die Christdemokraten sind dagegen, obwohl die Einführung in Deutschland gezeigt hat, dass der Mindestlohn machbar und notwendig ist. Mehr

Heraus zum 1. Mai

Die Paketzusteller*innen kämpfen um faire Löhne und Arbeitsbedingungen, ebenso wie die Beschäftigten in der Pflege, der Erziehung, der Gastronomie und im Reinigungsgewerbe. Realität sind dort Niedrigstlöhne ohne Tarifbindung und ohne soziale Absicherung.

Im reichen Deutschland bekommen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer keine armutsfesten Löhne und müssen dafür bis zum Umfallen schuften. Zeit- und Leiharbeiter sind nur noch Verfügungsmasse für die Profitmaximierung der Arbeitgeber, von Kündigungsschutz ist schon gar nicht mehr die Rede.

Dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, dass strukturelle Investitionen in Gemeinwohlaufgaben einfach nicht mehr stattfinden, dass Steuerflucht der Reichen nicht nur geduldet, sondern regelrecht gefördert wird – all dies sind unhaltbare Zustände. Dagegen und für ein Europa der Arbeitnehmerrechte gehen wir am 1. Mai gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften in Koblenz solidarisch auf die Straße!

LINKE wählt Kreistagsliste

Spitzenkandidaten für den Kreistag: Dr. Daniela Menzel und Jochen Bülow

Die Mitgliederversammlung der LINKEN im Kreis Neuwied hat Jochen Bülow und Dr. Daniela Menzel erneut und einstimmig auf die Spitzenpositionen für die Kreistagswahl gewählt. Auch die weiteren 21 Listenplätze wurden einvernehmlich besetzt.

In großer Geschlossenheit haben die Mitglieder des Neuwieder Kreisverbandes die Wahlliste für die Kreistagswahl festgelegt – auf keiner der insgesamt 23 Positionen gab es Kampfkandidaturen, alle Kandidierenden wurden einstimmig gewählt. Neben den beiden bisherigen Kreistagsmitgliedern Jochen Bülow und Dr. Daniela Menzel, die in den Spitzenpositionen bestätigt wurden, wird die IG-Metall-Gewerkschaftsekretärin Melanie Bensberg auf Platz drei kandidieren: „Ich freue mich sehr darüber, dass wir mit Melanie Bensberg eine engagierte Gewerkschafterin gewinnen konnten“, so der Kreisvorsitzende Jochen Bülow, „DIE LINKE ist seit Ihrer Gründung die Partei, die die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am glaubwürdigsten vertritt“. Auf Platz vier der Kreistagsliste kandidiert Fritz Eichelhardt, der derzeit DIE LINKE im Verbandsgemeinderat Linz vertritt. Ronahi Ciftci, bis vor kurzem Mitglied im Jugendbeirat und im Planungsausschuss der Stadt Neuwied und Tobias Härtling, Fraktionschef der LINKEN im Stadtrat Neuwied, komplettieren die Plätze fünf und sechs: „Ich bin stolz darauf, dass wir es wieder einmal geschafft haben, unsere Wahlliste zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern zu besetzen“, so Dr. Daniela Menzel in Anspielung auf die aktuelle Diskussion über gesetzliche Vorschriften für die Aufstellung von Wahllisten, „bei uns ist die gleichmäßige Berücksichtigung von Männern und Frauen längst gelebte Realität“.

Neben den praktischen Vorbereitungen des Wahlkampfes wird sich der Kreisvorstand der Neuwieder LINKEN in einer der nächsten Sitzungen mit der endgültigen Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms der Partei beschäftigen: Ganz weit oben werden dabei die Themen Armutsbekämpfung, bezahlbares Wohnen und der öffentliche Nahverkehr stehen.

Die Wahlvorschlagsliste der LINKEN nach Plätzen:

  1. Jochen Bülow
  2. Dr. Daniela Menzel
  3. Melanie Bensberg
  4. Fritz Eichelhardt
  5. Ronahi Ciftci
  6. Tobias Härtling
  7. Martina Nieman
  8. Tsiko Amesse
  9. Stephan Höfer
  10. Wovi Adjowa
  11. Damian Sikora
  12. Michael Anhäuser
  13. Andrea Wuttkopf
  14. Rainer Temming
  15. Marion Bülow
  16. Eva Maria Temming
  17. Yuma Bülow
  18. Heike Wieprig
  19. Björn Bensberg
  20. Siegfried Kowallek
  21. Jürgen Grab
  22. Markus Wirth
  23. Markus Kerkeling

So tun als ob...

GroKo simuliert Bürgernähe

Gützerzuglärm im Wohngebiet Foto: Fabio Sommaruga / pixelio.de

500 Züge am Tag, Krach und Erschütterungen - die Probleme mit dem Zuglärm am Rhein sind hinlänglich bekannt. Erst jüngst erklärte die Bundesregierung, dass sie daran absehbar nichts ändern will. Die CDU-SPD-GroKo im Kreistag simuliert nun Bürgernähe.

"Natürlich will ich, wie alle anderen Kreistagsmitglieder, sofort weniger Bahnlärm", so Dr. Daniela Menzel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Und das nicht nur, weil ich in Leubsdorf wohne und unmittelbar betroffen bin. Wenn SPD und CDU aber zu diesem Thema alleine eine Resolution einbringen, ist das schon deshalb „wahlkampfverdächtig“, weil im Kreistag niemand die aktuelle Situation für akzeptabel hält. Dass sich die GroKo im Kreis dann auch noch wie die Kesselflicker über den eigenen Antrag streitet, macht den Antrag nicht ernsthafter. Und wenn der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) schließlich die zwei zentralen Forderungen des Antrags für bereits erledigt erklärt, wird die Sache zum schlechten Witz. Es bleibt deshalb leider dabei: Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat als Eigentümerin der Bahn kein Interesse an grundlegenden Verbesserungen, weil sie Geld kosten würden. Die Gesundheit der Anwohner und die negativen Auswirkungen auf den Rheintourismus werden deshalb ausgeblendet. Daran ändert auch eine Resolution genau der beiden Parteien, die Verbesserungen im Bundestag blockieren, nichts. DIE LINKE wird sich deshalb weiter an den Bahnlärmprotesten beteiligen und Schaufensteranträge im Kreistag als das kritisieren, was sie sind: Beruhigungspillen ohne messbare Wirkung", so Dr. Daniela Menzel.

Dienstwagen kostenlos?

LINKE kritisiert SPD und CDU

Landrat künftig per Anhalter unterwegs? Foto: Niko Korte / pixelio.de

Im Kreis Neuwied hat die GroKo aus CDU und SPD offensichtlich keine Probleme damit, Landrat Hallerbach trotz angespannter Haushaltslage des Kreises die kostenlose Nutzung des Dienstwagens für Fahrten vom Wohnort zur Arbeit zu gestatten. Und das auch noch in nicht-öffentlicher Sitzung.

"Dienstwagen dienen, wie schon der Name sagt, für Dienstfahrten. Werden sie privat genutzt, muss dafür eine Nutzungsentschädigung gezahlt werden. So klar steht es in der Haushaltsordnung des Landes RLP", skizziert Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, die aktuelle Gesetzeslage. "Nur ausnahmsweise", so Bülow weiter, " erlaubt eine Regelung mit dem schönen Namen Dienstkraftfahrzeugrichtlinie private Nutzungen". Eine solche Ausnahme hat der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung in nicht-öffentlicher Sitzung für Landrat Hallerbach beschlossen. Und auch, wenn dieser den Beschluss mittlerweile ausgesetzt hat, weil es nach Kritik der Linksfraktion Zweifel daran gibt, ob das Thema nicht-öffentlich hätte beraten werden dürfen oder ob es in öffentlicher Sitzung hätte diskutiert werden müssen: "Es bleibt das Geschmäckle, dass die Nichtöffentlichkeit nicht deshalb hergestellt worden ist, weil es gesetzliche Gründe dafür gab - sondern schlicht und einfach deshalb, weil der Beschluss nicht öffentlich bekannt werden sollte", so Bülow.

"Natürlich wollen wir den Landrat bei abendlichen Terminen nicht auf den in weiten Teilen des Kreises nicht vorhandenen öffentlichen Nahverkehr verweisen und natürlich soll der Landrat auch nicht per Anhalter fahren müssen - aber, wenn wir angeblich kein Geld haben, um Frauenhäuser angemessen zu finanzieren oder den Schulbus zu weiterführenden Schulen kostenlos anzubieten, dann kann es keine Geschenke an den Landrat geben", so Bülow zur Kritik der Linksfraktion im Kreistag

Tobias Härtling erneut Spitzenkandidat

DIE LINKE. Neuwied wählt Kandidatenliste für die Stadtratswahl

Die Mitgliederversammlung der LINKEN in der Stadt Neuwied hat ihren Fraktionsvorsitzenden Tobias Härtling erneut einstimmig zum Spitzenkandidaten für den Stadtrat gewählt. Platz zwei belegt sein Fraktionskollege Tsiko Amesse, gefolgt von Melanie Bensberg und Ronahi Ciftci. Insgesamt besteht die Kandidatenliste aus 18 Positionen, die alle ohne Gegenstimme gewählt wurden.

Tobias Härtling (2.v.r.) ist seit der Kommunalwahl 2014 Vorsitzender der Stadtratsfraktion, Tsiko Amesse ist seit 2016 sein Fraktionskollege. Beide verfügen somit über entsprechende Erfahrung in der Ratsarbeit. Zum ersten Mal ist Melanie Bensberg, Gewerkschaftssekretärin bei IG-Metall (links), auf der Liste vertreten, ebenso wie Ronahi Ciftci (rechts), Schülerin und mit 18 Jahren die Jüngste unter den Kandidatinnen und Kandidaten: „Mit Melanie Bensberg kooperieren wir schon lange. Wir kennen sie durch ihre Arbeit in der IG-Metall und ihren Einsatz für soziale Belange und Mitarbeiterrechte. Wir sind daher stolz, dass wir sie für unsere Liste gewinnen konnten“, so Tobias Härtling.

„Ronahi Ciftci, die letztes Jahr in unsere Partei eingetreten ist, habe ich über den Jugendbeirat und ihre Mitgliedschaft im Planungsausschuss kennengelernt. Das heißt, sie verfügt bereits über eine gewisse Erfahrung und bringt die Perspektive der Jugend mit ein, die für uns sehr wichtig ist“, führt Tobias Härtling weiter aus.

 „Wir haben auf unserer Wahlliste eine richtig gute Mischung, sie bildet viele Bevölkerungsgruppen ab, von jung bis alt, viele Berufsgruppen und verschiedenste biographische und kulturelle Hintergründe“, resümiert Tsiko Amesse, „nun gilt es den Wahlkampf vorzubereiten, mit dem Kreisverband das Wahlprogramm fertigzustellen, was dann wiederum mit der Stadtratsfraktion, dem Ortsverband und allen, die sich beteiligen möchten, gezielt auf die Bedürfnisse der Neuwiederinnen und Neuwieder zugeschnitten wird. Schwerpunkte werden soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, öffentlicher Nahverkehr und Bürgerbeteiligung sein“, nennt Tsiko Amesse die wichtigsten Anliegen der LINKEN.

Die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auf der Stadtratsliste der LINKEN sind: Björn Bensberg (2.v. links), Hannah Gilles, Adjowa Wovi, Siegfried Kowallek, Salih Kekec, Damian Sikora, Jürgen Grab, Rainer Temming, Eva-Maria Temming, Markus Wirth, Meike Barth, Andreas Barth, Kevin Norman Zimmermann und Vivian Hornberg.

Der Stammtisch ist überall

Argumentationstraining gegen Rechts


Wir wollen dagegen halten, deswegen veranstalten wir in Kooperation mit "Aufstehen gegen Rassismus" ein Trainigsseminar zum Umgang mit Rassismus im Alltag: Rassismus gibt es überall, an der Kasse im Supermarkt, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Man kann durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung im Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben. In einem Training beschäftigt man sich mit Strategien, die rassistischen Parolen etwas entgegen setzen. Neben den Argumentationshilfen gegen Hass- und Hetzparolen und Gruppenübung mit anschließender Reflektion wird eingangs die bundesweite Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“ vorgestellt. Die Teilnahme am Seminar ist kostenlos.

Veranstalter:
DIE LINKE. Kreisverband Neuwied & Aufstehen gegen Rassismus (Regionalgruppe Rhein-Neckar)

Freitag, 15. März 2019, 19 Uhr, Linksbüro, Museumsstraße 22 in Neuwied

Um Anmeldung unter: tobias-haertling@die-linke-neuwied.de wird gebeten.

DIE LINKE grillt

Mit Livemusik von Francisco Ordonez.

Für kostenloses Essen und Getränke ist gesorgt und das Wetter soll auch mitspielen. Falls es nicht trocken sein sollte, stehen Unterstellmöglichkeiten zur Verfügung. Eingeladen sind alle Interessierten, wir wollen in gemütlicher Atmosphäre feiern, essen, tanzen, reden und diskutieren.

 

Ort und Zeit:

Samstag, 13.10.2018 ab 16 Uhr, Grill- und Spielplatz am Rheinufer Rheinbrohl

Sommertour macht Station in Neuwied

Pflege: Menschlich und bezahlbar

Die Sommertour der LINKEN macht am Donnerstag, 16. August, Station in Neuwied: Im Rahmen der aktuellen Kampagne gegen den Pflegenotstand ist die Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (Trier) zu Gast in der Deichstadt. Schon mittags steht sie zu persönlichen Gesprächen am Infostand auf dem Luisenplatz (Beginn: 12 Uhr) bereit, abends diskutiert sie mit Stefan Heyde, pflegepolitischer Sprecher DIE LINKE.Mainz, über Wege aus dem Pflegenotstand. Beginn ist um 19 Uhr, der Eintritt ist natürlich frei.

Ort: Linksbüro, Museumstraße 22, 56567 Neuwied

8.Mai: Den Tag der Befreiung zum bundesweiten Feiertag machen

Das Ende der Barbarei: Sowjetische Soldaten hissen ihre Fahne auf dem zerstörten Reichstag

Heute jährt sich der Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus durch die Sowjetarmee und die Westalliierten zum 73. Mal, die Kapitulation des Nationalsozialismus am 8. Mai wollen wir im kollektiven Gedächtnis wach halten. Welcher Tag wäre dazu besser geeignet als der heutige?

Völlig zu Recht war der 8. Mai über viele Jahre hinweg in der DDR ein nationaler gesetzlicher Feiertag, in Frankreich und Italien, in Tschechien, der Slowakei und den Niederlanden sowie in Russland wird im Umfeld dieses Datums an das Kriegsende erinnert. Heute wird der 8. Mai in Deutschland nur in Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg offiziell als Tag des Gedenkens begangen – zu wenig für die ungeheure historische Bedeutung, die er gerade für uns hat, und Zeit, dies zu ändern! DIE LINKE. Neuwied begrüßt daher den ersten Vorstoß der Koalitionsparteien im Land Berlin und unterstützt die Forderung des Bundesparteivorstandes der LINKEN nach einem bundesweiten Feiertag am 8. Mai.

Entspannung statt neuer Kalter Krieg

Gut besucht und engagiert diskutiert – das ist das Fazit einer Veranstaltung der LINKEN zur europäischen Friedenspolitik im Bootshaus an der Rheinbrücke.

„Bedrohung und Unsicherheit sind subjektiv - wenn man Fakten sprechen lässt, wird die Diskussion über die angebliche russische Aufrüstung aber geradezu irrational: 2017 haben allein die USA 610 Milliarden Dollar für ihr Militär ausgegeben, Russland jedoch vergleichsweise mickrige 66 Milliarden“, bringt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die Fakten auf den Punkt: „Wie kann man da von wachsender Bedrohung sprechen, zumal Russland 2017 den Militäretat um rund 20 Prozent verringert hat?“, fragt der im Thema profilierte Abgeordnete. Ebenso wie Alexander Ulrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, wies er darauf hin, dass nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht Russland seine Einflusssphäre erweitert habe, sondern ganz im Gegenteil die NATO: „Heute stehen deutsche Soldaten an der russischen Westgrenze, führt die NATO in Litauen und Polen großangelegte Manöver durch. Dabei war ursprünglich verabredet, dass die NATO sich nicht nach Osten ausdehnen sollte“, weisen die Abgeordneten auf entsprechende Vereinbarungen hin.

Hunko und Ulrich machen dabei klar, dass „Putin sicher nicht der lupenreine Demokrat ist, zu dem ihn der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder einst erklärt hat: Natürlich gibt es dort Menschenrechtsverletzungen, natürlich wird die Opposition behindert und natürlich sind beispielsweise die Rechte von Schwulen und Lesben nicht gesichert“, erklären beide. Aber all dies könne kein Grund sein, mit Russland nicht im Gespräch zu bleiben: „Wir haben mit Entspannung und der Suche nach dem friedlichen Ausgleich in Europa beste Erfahrungen gemacht. Säbelrasseln, nationaler Chauvinismus und militärisches Wettrüsten haben den Kontinent im vergangenen Jahrhundert zweimal in die Katastrophe geführt. Daraus sollten wir gelernt haben“, forderten Hunko und Ulrich die Intensivierung der an vielen Stellen unterbrochenen Kontakte.

Und auch um die russische Besetzung der Krim machten die Abgeordneten keinen Bogen: „Ohne Wenn und Aber: das ist völkerrechtswidrig. Aber NATO und USA haben sich in Jugoslawien und jüngst beim Bombardement in Syrien auch nicht an Völkerrecht gehalten. Natürlich kann ein Rechtsbruch den anderen nicht entschuldigen – aber Russland verhält sich eben bei der Sicherung seiner Interessen so, wie es USA und NATO auch tun. Dann muss man Gleiches auch gleich behandeln“, warben die beiden Abgeordneten für eine Politik, die „sagt, was ist“. Sicherheit und Frieden seien nur auf Augenhöhe und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten möglich: „Perspektivisch brauchen wir deshalb multilaterale Absprachen und eine Sicherheitsarchitektur, die das Militärische in den Hintergrund drängt“. Offensichtlich trafen die Redner mit diesen Positionierungen weitgehend die Stimmung der hervorragend besuchten Veranstaltung: Bis weit nach dem eigentlich für 21 Uhr geplanten Ende des Diskussionsabends debattierten zahlreiche Gäste noch in Einzelgesprächen mit Andrej Hunko und Alexander Ulrich – Fortsetzung folgt.

Heraus zum 1. Mai

Leiharbeit, Werkverträge und befristete Jobs, massenhaftes Unterlaufen des Mindestlohns und Armutsrente dank Minilöhnen - auch 2018 gibt es leider wieder viele Gründe, warum wir zum 1. Mai auf die Straße müssen.

Auch in diesem Jahr wollen wir uns an den Demonstrationen des DGB beteiligen: Diesmal in Koblenz und Wissen im Kreis Altenkirchen. Wir wollen dort mit den KollegInnen sprechen und deutlich machen, DIE LINKE vertritt die Positionen der ArbeiterInnenbewegung in und außerhalb der Parlamente: Denn mit Niedriglöhnen, prekären Beschäftigungsverhältnissen, eiem weit gehend deregulierten Arbeitsmarkt, Löhnen und Renten, die nicht armutsfest sind, zunehmender Zukunftsangst und der durch all dies wachsenden sozialen Spaltung werden wir uns nicht abfinden. Leider ist all das nach wie vor bittere Realität für Millionen arbeitender Menschen in einem Staat, in dem die Sozialdemokratie seit Jahr und Tag regiert oder mitregiert. Rheinland-Pfalz mit seiner SPD-geführten Landesregierung macht da keine Ausnahme - übrigens gerade auch bei den eigenen Arbeitsverträgen. Bei den DGB-Kundgebungen werden Frau Dreyer in Trier und Frau Nahles in Koblenz zwar vorhersehbar kämpferische Reden schwingen – aber schöne Worte hören wir am Tag der Arbeit Jahr um Jahr aufs Neue. Wo bleiben die Konsequenzen?

Deshalb: Heraus zum 1. Mai!

Jeder Tag ist Frauentag

Fortschritt gibt es nicht geschenkt, Fortschritt wird erkämpft: 100 Jahre Frauenwahlrecht sind dafür genauso ein Beispiel wie der aktuelle Kampf um gleiche Einkommen. DIE LINKE wird auch in den nächsten 100 Jahren gleiche Rechte für alle Menschen fordern.

Der Frauenkampftag am 8. März bildet hierfür eine geeignete Plattform - für Gleichberechtigung und Gleichbehandlung setzen wir uns jedoch 365 Tage im Jahr ein. Dafür steht DIE LINKE mit ihrer feministischen und emanzipatorischen Tradition wie keine andere.

Erfahrt mehr zum Frauenkampftag unter: https://www.die-linke.de/themen/frauen/ 

Neujahrsempfang 2018

Start ins neue Jahr mit Alexander Ulrich

Kreistags- und Stadtratsfraktion mit Alexander Ulrich (2. v.l.) und dem Kreisvorstand der Neuwieder LINKEN.

Gut besucht und bis in den späten Abend diskutiert - so verlief der Neujahrsempfang der LINKEN in Neuwied. Eine Reihe von Gästen aus dem politischen, gewerkschaftlichen  und kirchlichen Leben war der Einladung zum Start in das neue Jahr ebenso gefolgt wie zahlreiche Parteimitglieder und Sympathisanten. Großes Interesse fand Alexander Ulrich, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Landkreis Kaiserslautern, der aus Berlin berichtete: "Wir haben endlich die ersten Ausschüsse gebildet und das Parlament damit handlungsfähig gemacht", kritisierte er die monatelange Verzögerungsstrategie der geschäftsführenden Bundesregierung, die vor einer Festlegung der Bundestagsfachausschüsse lieber die neue Regierung gebildet hätte: "Aber weder beim Kampf gegen Armut, noch beim Abbau der Arbeitslosigkeit, der Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin oder der Ankurbelung des Baus bezahlbarer Wohnungen können wir länger warten - die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Probleme jetzt endlich angegangen werden", erklärte Ulrich unter großem Applaus.

Viel diskutiert wurden auch die kommunalen Themen, auch wenn sie angesichts der "großen" Berliner Politik natürlich etwas in den Hintergrund traten: "Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg erntete Jochen Bülow, der als Fraktionsvorsitzneder im Kreistag erneut vehement den ticketlosen Nahverkehr forderte: "Wir brauchen mehr und nicht weniger Busse, junge Menschen und Rentner haben sonst oft keine Chance, das Dorf zu verlassen. Es genügt nicht, sonntags zu verkünden, man wolle das Leben auf dem Land attraktiv machen - aber von Montag bis Samstag nichts zu tun".

Tobias Härtling, Vorsitzender der Stadtratsfraktion übernahm die Begrüßung uns sprach seinerseits vielen Anwesenden aus der Seele: "Na klar, Steuer- und Außenpolitik machen wir im Stadtrat nicht - aber wir entscheiden mit über den Bau bezahlbarer Wohnungen oder den Umbau des Rheinufers, über Kindergärten und Schulen. Das sind Dinge, die die Menschen viel unmittelbarer betreffen als viele Berliner Debatten", verkniff er sich einen Seitenhieb auf den von vielen Bürgerinnen und Bürgern als abgehoben erlebten Berliner Politikbetrieb nicht.

Solidarität mit den KollegInnen

Rasselstein muss bleiben!

Tobias Härtling, Fritz Eichelhardt und Jochen Bülow am Rasselstein (v.l.)

Die Kolleginnen und Kollegen bei Rasselstein müssen schon wieder um ihre Arbeitsplätze und den Standort fürchten: Nach verheerenden Fehlentscheidungen des Managements soll nun die Belegschaft die Zeche zahlen.

"Es ist die Wiederaufführung eines Dramas", so Jochen Bülow, Landesvorsitzender der LINKEN und Vorsitzender der Kreistagsfraktion Neuwied, am Rande der jüngsten Großdemo bei Rasselstein, "trotz guter Gewinne und voller Auftragsbücher soll mit der Entlassung von tausenden Mitarbeitern noch mehr Gewinn gemacht werden. Und vermutlich ist es kein Zufall, dass künftig der juristische Unternehmensstandort in die Niederlande verlegt werden soll - dort werden keine Steuern fällig und die Mitbestimmung wird auch noch abgeschafft. Wir werden die Kolleginnen und Kollegen und die IG Metall auch künftig bei ihrem Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze unterstützen". Wie massiv die geplante Streichung von Arbeitsplätzen die Region betrifft, hat Tobias Härtling, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Neuwieder Stadtrat, täglich vor Augen: "Als bei uns das Werk dichtgemacht worden ist und nur eine kleine Verwaltungsabteilung übrig blieb hatte das Auswirkungen, die bis heute nicht gemildert sind: Bei Zulieferern, Handel und Handwerk gab es Einbrüche, mitten in der Stadt haben wir bis heute eine große Industriebrache, die wir mangels Geld in der Stadtkasse nur sehr langsam entwickeln können. Es war ein Desaster für Neuwied und die Region". Erfreulich und ermutigend ist, dass LINKE aus mehreren umliegenden Kreisverbänden an der großen Demo in Andernach teilgenommen haben: "Schön, dass ihr da seid", freute sich Markus Eulenbach, erster Bevollmächtigter der IG Metall Neuwied, über die Solidarität.

Kungeln statt Ausschreiben

CDU und SPD teilen die Beute

Noch bevor CDU und SPD nach der letzten Kommunalwahl verkündeten, welche Themen sie in der großen Kreistagskoalition voranbringen wollten, waren sie über die Posten schon einig: Gewinnt die CDU den Landrat, stellt die SPD den ersten Kreis-Beigeordneten - oder umgekehrt. Jetzt schreitet man zum Vollzug.

Achim Hallerbach (CDU) hat die Landratswahl gewonnen, Michael Mahlert (SPD) unterlag - soll aber nun ohne Ausschreibung mit dem Amt des 1. Kreisbeigeordneten getröstet werden. So haben es CDU und SPD im Kreistag beschlossen, gegen die Stimmen von LINKEN und Grünen. FDP, Freie Wähler und AfD ließen sich nicht nur durch den Kakao der großen Koalition ziehen - sie tranken auch noch genüßlich davon und stimmten den beiden Großen zu.

"Die Kreistagssitzung war lehrreich", so Jochen Bülow, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: "Wer geglaubt hat, CDU und SPD würden die richtigen Konsequenzen daraus ziehen, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger von ihren Postenschiebereien abgestoßen sind, hat sich getäuscht. Trotz der Klatsche im Bürgerentscheid in Neuwied, trotz der Wahlerfolge der AfD - CDU und SPD machen weiter wie bisher. Und wer geglaubt hatte, die AfD würde dagegen protestieren, hat sich auch getäuscht: Ihr Vertreter im Kreistag kritisierte die große Koalition zwar ein wenig - stimmte aber kurz darauf für den Verzicht auf eine Ausschreibung. Dabei hätte eine Ausschreibung die Chance geboten, eine/n parteiunabhängige/n Bewerber/in für das Amt zu gewinnen - jemanden, der nicht in die Absprachen una Abhängigkeiten der lokalen Politik verwickelt ist. Das aber wollte die große Mehrheit der Kreistagsfraktionen nicht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!"

DGB-Chef Muscheid hofft auf "linke" SPD

In der Rheinzeitung äußert sich DGB-Chef Dietmar Muscheid darüber, was er von der SPD erwartet: Einen Linksruck. Böse Zungen würden das als Unbelehrbarkeit betrachten. Denn leider entgeht Muscheid, dass es neben der Hofffnung auf einen unwahrscheinlichen Kurswechsel bei der SPD für Gewerkschafter einen natürlichen Verbündeten gibt: DIE LINKE.

Man kann Dietmar Muscheid nur Recht geben - die SPD ist schon lange taub, wenn es um die Sorgen und Nöte der abhängig Beschäftigten, der Rentner, eben der „kleinen Leute“ in unserem Land geht: Unvergessen, wie bei der großen Koalition 2005 die SPD die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozent als „Merkelsteuer“ ablehnte – um dann in der Regierung drei Prozent Erhöhung zuzustimmen. Unvergessen auch, wie Schröder als „Genosse der Bosse“ Unternehmenssteuern gesenkt, Arbeitnehmerrechte abgebaut und mit Hartz IV die Knute gegen die Armen aus dem Sack gezogen hat. Seitdem kann jeder, der Steuererhöhungen für Reiche und bezahlbare Wohnungen, den Mindestlohn und faire Renten will, mit der LINKEN eine Partei wählen, bei der all das im Programm steht. Viele gewerkschaftlich orientierte Kollegen von der Basis haben die Signale gehört und sind deswegen der LINKEN beigetreten oder wählen DIE LINKE. Dietmar Muscheid ist allerdings Mitglied der SPD, auch wenn er in dem Interview den Eindruck erweckt, als rate er der SPD von außen.  Die „gewisse Distanz“ zur SPD, die er einfordert, hält er leider selber nicht ein: Genau das stinkt vielen Kollegen, die vom DGB – nicht nur in Rheinland-Pfalz – die Vertretung ihrer Interessen erwarten. Im Zweifel auch gegen die SPD und ihre Strategie der „Neuen Mitte“.

Das Muscheid-Interview im Wortlaut.

(Leider nur mit Rheinzeitungs-Abo)

Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist Alles Nichts!

Bei kaum einem Thema sind die Umfragen so eindeutig wie bei der Friedenssicherung: Krieg will in unserem Land fast niemand. Aber wie so oft ist es mit dem Bekenntnis die eine Sache und mit der Realität eine andere: Tatenlos sehen Bundes- und Landesregierung dem Treiben des US-Militärs auf rheinland-pfälzischen Stützpunkten und Airbases zu. Von den illegalen CIA-Entführungen über die Atombomben in Büchel und den mörderischen Drohnenkrieg in Ramstein: Der Krieg ist auch in Rheinland-Pfalz zuhause, mitten unter uns, vor unserer Haustür. Und während rechte Demagogen die Flucht aus Kriegsgebieten sogar mir Waffengewalt verhindern wollen, sagen wir: Stoppt die Waffenexporte, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, Demontage der Atomwaffen in Büchel und beendet die Drohnenmorde, die aus Ramstein gesteuert werden. Frieden fängt vor der eigenen Haustür an, hier und ganz konkret bei uns. Deswegen ist der Antikriegstag am 1. September für uns nicht irgendein Gedenktag, sondern ein zentrales Datum: Nie wieder Krieg!

Sozial. Gerecht. Frieden. Für Alle.

Dietmar Bartsch und Jochen Bülow (Foto:privat)

Dietmar Bartsch zu Gast in Neuwied - der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag nahm kein Blatt vor den Mund: "Die miese Lohnentwicklung der letzten 10 Jahre, die Kürzungen bei der Rente, der Abbau von Leistungen bei der Krankenversicherung bei gleichzeitigen Beitragssteigerungen sind der Grund, warum es heute vielen Menschen schlechter geht. Diese Entwicklung ist aber kein Naturgesetz, sie ist von der großen Koalition aus CDU und SPD beschlossen worden. Und deswegen kann man die Verhältnisse politisch auch wieder ändern: Wir haben praktikable Vorschläge gemacht, wie Reiche, hohe Vermögen und gutverdienende Konzerne endlich wieder angemessen besteuert werden können – und wie man dieses Geld für Bildung, Kindertagesstätten und Wohnungsbau ausgeben sollte. Deswegen bitte ich um Ihre Erst- und Zweitstimme für DIE LINKE. Viele weitere gute Gründe für diese Wahl finden Sie in unserem Wahlprogramm unter www.die-linke.de".

Dietmar Bartsch kommt nach Neuwied

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat DIE LINKE

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat, kommt nach Neuwied: Arbeit und Rente, Gesundheitspolitik und Sicherheit sind einige der Themen seines Vortrags.

Ebenfalls anwesend ist Jochen Bülow, Direktkandidat im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen.

Die Veranstaltung findet im Bootshaus an der Rheinbrücke statt:

Donnerstag, 17. August, Beginn ab 18 Uhr, der Eintritt ist frei.

Kein frischer Wind

Landfrauen laden LINKE nicht zur Podiumsdiskussion

Zu einer Podiumsdiskussion der Landfrauen „Frischer Wind e.V.“ in Wissen wurden lediglich die Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP eingeladen. 

 

 „Offenbar fehlt es bei den Landfrauen an frischem Wind. Mir ist unverständlich, warum DIE LINKE nicht mitdiskutieren soll, wie das Leben in unserer großenteils ländlich strukturierten Region auch künftig lebenswert organisiert werden kann: Gesundheitsversorgung und Pflege, Straßen und Busse, Internet, gute Arbeit und faire Rente – Themen, die die große Koalition nicht gut bearbeitet hat, gibt es zur Genüge", so Jochen Bülow, Wahlkreiskandidat im Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen. 
"DIE LINKE stellt im Deutschen Bundestag die größte Oppositionsfraktion, beim Wahlkreisergebnis habe ich 2013 als Direktkandidat für DIE LINKE das drittbeste Ergebnis erreicht und auch mit der Zweitstimme lagen wir nur knapp hinter Bündnis 90/ Die Grünen.
Dass mit der FDP sogar eine Partei eingeladen worden ist, die im Bundestag nicht einmal vertreten ist, zeigt die ganze Willkür der Entscheidung: Offenbar haben die Verantwortlichen bei „Frischer Wind“ politische Präferenzen, die den Mitgliedern des Vereins vermittelt werden sollen. Demokratie lebt aber vom Wettstreit der Ideen und von der Debatte – nicht vom Ausblenden unerwünschter Positionen. 
Natürlich entscheidet der Verein alleine und eigenständig, wen er zu Veranstaltungen einladen möchte. Aber er muss dann auch damit leben, dass solche Entscheidungen diskutiert und kritisiert werden. Denn Scheuklappen bringen uns weder als Gesellschaft voran – noch sind sie geeignet, „Frischer Wind“ als größte Frauenorganisation im Kreis Altenkirchen zu einem glaubwürdigen und ernstzunehmenden Akteur der politischen Debatte zu machen“, kritisiert Jochen Bülow seinen Ausschluss von der Podiumsdiskussion.
Mit seiner Kritik blieb Jochen Bülow nicht allein: Vor dem Walzwerk in Wissen, wo die Podiumsdiskussion stattfand, postierte sich Bülow mit einem Plakat mit der Aufschrift "Ich muss leider draußen bleiben" und verteilte die aktuelle Wahlzeitung an die Besucher der Veranstaltung. Dabei war die fast einhellige Meinung: "Dass DIE LINKE nicht mitdiskutieren darf, finde ich nicht in Ordnung".

8. Mai soll Feiertag werden

Die Brücke von Remagen bardo / pixelio.de

Am 8. Mai 1945 hatte das millionenfache Morden in den deutschen Konzentrationslagern und Gefängnissen ein Ende: Deutschland war militärisch besiegt und vom Faschismus befreit. Millionen allierter Soldaten und Widerstandskämpfer in aller Welt haben dafür ihr Leben gegeben.

Bis heute aber ist der Tag der Befreiung kein gesetzlicher Feiertag. Das sollte sich bald ändern: Immer weniger Menschen haben Krieg und Naziherrschaft persönlich erlebt. Und weil Erinnerung und Gedenken auch Muße benötigen, will DIE LINKE den 8. Mai zum gesetzlichen Feiertag machen. Das wäre nicht zuletzt auch eine Verneigung vor denen, die im Kampf gegen den Faschismus ihr Leben verloren. Eine längst überfällige Geste!

DIE LINKE.Neuwied beim 1. Mai in Koblenz

Gemeinsam mit den KollegInnen der Gewerkschaften für faire Löhne, gute Renten und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen: Trotz des Dauerregens am 1. Mai nahm eine Delegation der Neuwieder LINKEN an der zentralen DGB-Kundgebung im nördlichen Rheinland-Pfalz in Koblenz teil. Mit dabei hatten wir die aktuelle Ausgabe unserer politischen Zeitung "Klar", die von den Kolleginnen und Kollegen gerne angenommen wurde. Viel Zuspruch gab es dabei für die Positionen der LINKEN in Sachen Pflege, Bildung und Alterssicherung. Positiv aufgenommen wurde auch, dass mit Jochen Bülow, dem Direktkandidaten der LINKEN für den Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen, immerhin ein Bundestagskandidat mit von der Bootspartie war: Die Kandidaten von SPD, CDU, Grünen und FDP glänzten mit Abwesenheit.

Bülow kandidiert für DIE LINKE

Zum Direktkandidaten im Wahlkreis 197 Neuwied/Altenkirchen ist einstimmig Jochen Bülow gewählt worden. Die zentralen Themen des Wahlkampfes: Gute Arbeit, faire Renten, kostenlose Bildung und menschenwürdige Sozialleistungen.

„Vielen Dank für Euer Vertrauen und die Unterstützung aus den beiden Kreisverbänden“, so bedankte sich der frischgewählte Wahlkreiskandidat Jochen Bülow für das einstimmige Votum der Mitgliederversammlung seiner Partei. Die Einigkeit war groß im Landhaus Haag in Daufenbach: „Jochen Bülow hat als Vorsitzender der Kreistagsfraktion mit großem Engagement die öffentliche Auseinandersetzung für soziale Gerechtigkeit und eine Politik im Sinne der Mehrheit der Menschen in unserer Region geführt. Und er hat bewiesen, dass auch eine kleine Fraktion mit stetiger Arbeit dafür sorgen kann, dass die großen Parteien nicht an unseren Themen vorbeikommen“, erklärte Julien Fleckinger, Vorsitzender des Kreisverbandes der LINKEN in Altenkirchen. Beispiele seien Anträge zur Übernahme von Mitarbeitern bei der Rekommunalisierung der Abfallentsorgung, der Kampf um faire Gebühren für Hortplätze und die Schülerbeförderung und die andauernde Diskussion um den Kommunalen Entschuldungsfonds.

Nachhaken und Dranbleiben, so versprach Bülow, werde auch die Aufgabe der nächsten Linksfraktion im Deutschen Bundestag sein: „Es kann nur gut sein, wenn faire Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und auskömmliche Sozialleistungen, wenn kostenlose Bildung und bezahlbare Mieten, wenn die Rücknahme der Rentenkürzungen und eine bezahlbare und hochwertige Gesundheitsversorgung auch im nächsten Bundestag eingefordert werden“, so Bülow in seiner Bewerbungsrede. Dabei komme es nicht darauf an, vor der Wahl das Blaue vom Himmel zu versprechen: „Wir haben als LINKE konkrete Forderungen und wir sagen auch, wie wir das finanzieren wollen: Bis zu einem monatlichen Einkommen von 7.100 Euro wollen wir Arbeitseinkommen entlasten, wer mehr verdient, muss auch erheblich mehr Steuern zahlen als bisher“. Denn während sich die Reichen und Großunternehmen in den vergangenen 20 Jahren weitgehend aus der Finanzierung des Gemeinwesens verabschiedet hätten, seien kleine und mittlere Unternehmen und der Mittelstand zur Kasse gebeten worden: „In unserem Land liegen die Einkommen so weit auseinander, wie in kaum einem anderen europäischen Industrieland. Die gesetzliche Rente rangiert im Vergleich am unteren Rand und nach wie vor entscheidet bei uns der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder. Das muss sich genauso ändern wie eine Außenpolitik, die zunehmend auf militärische Einsätze, also Krieg, setzt“, so Bülow weiter. DIE LINKE sei bereit, mit allen demokratischen Kräften zusammen zu arbeiten, die diese Ziele akzeptieren: „Eine Koalition ist kein Selbstzweck: Wenn wir wesentliche Forderungen umsetzen können, sind wir zu Koalitionen bereit. Aber als Feigenblatt für ein „Weiter-so“ auf Kosten der Mehrheit in unserem Land stehen wir nicht zur Verfügung“.

Auf die Auseinandersetzung mit den Kandidaten der anderen Parteien freut sich Bülow nach eigenen Worten: „Herr Rüddel von der CDU hat für den Wahlkreis kaum etwas bewegen können, in der CDU-Fraktion gilt er als Hinterbänkler. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass er sich bei Fototerminen gerne in den Vordergrund drängt: Weder beim Bahnlärm noch beim wachsenden Ärztemangel hat er Nennenswertes bewegt. Unsere Busse werden immer teurer, das Netz immer löchriger – auch dazu war von Herrn Rüddel nichts zu hören. Dafür hat er der Autobahnmaut zugestimmt, will höhere Steuern für Reiche und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse verhindern, stimmte gegen die Abschaffung von EU-Subventionen für neue Atomkraftwerke und für die Übernahme der völlig unkalkulierbaren Entsorgungskosten beim Atommüll durch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist höchste Zeit für einen Wahlkreisabgeordneten, der politische Vorschläge macht, die den Wahlkreis voran bringen – und nicht nur gut organisierte Wirtschaftslobbyisten“.

In den nächsten Wochen will DIE LINKE an wechselnden Orten im Wahlkreis mit den Wählerinnen und Wählern ins Gespräch kommen: „Bitte achten Sie auf die Ankündigungen auf unserer Homepage und in der örtlichen Presse – politische Entscheidungen fallen nicht vom Himmel, sie werden von Menschen gemacht. Damit man sich Gehör verschaffen kann, muss man miteinander reden. Und dazu laden wir alle Interessierten herzlich ein“, so Bülow zu den geplanten Bürgerstammtischen seiner Partei.

Schulbus künftig kostenlos?

Linksfraktion im Kreistag bleibt dran!

Foto: Bülow

Seit Jahren kritisieren Dr. Daniela Menzel und Jochen Bülow im Kreistag, dass auch Eltern mit geringem Einkommen 28,50 Euro für den Schulbus bezahlen müssen, wenn ihr Kind eine weiterführende Schule besucht. Womöglich kommt jetzt Bewegung in die Sache.

 

Der Kreistag hat den Antrag der Linksfraktion, den Schulbuseigenanteil abzuschaffen, an den Verkehrsausschuss überwiesen. Und dort haben sich alle Fraktionen - mit Ausnahme der AfD - positiv geäußert. Parteiübergreifend wird zunehmend kritisch gesehen, dass gerade Eltern mit geringem Einkommen für den Schulbus bezahlen müssen, wenn ihre Kinder zum Beispiel das Abitur anstreben: "Bildungspolitisch ist das völlig absurd", brachte Jochen Bülow die Position der LINKEN im Ausschuss auf den Punkt. Das hat zumindest soviel Nachdenklichkeit erzeugt, dass nun die Verwaltung Zahlen liefern soll: Was kostet die Vereinahmung des Eigenanteils und wieviel bleibt von den Einnahmen nach Abzug der Kosten übrig?

DIE LINKE hatte den vor zwei Jahren schon einmal von der Kreistagsmehrheit aus CDU und SPD abgelehnten Antrag erneut eingebracht, weil der Kreishaushalt für das kommende Jahr einen Überschuss plant: "Damit ist das Argument, wir hätten kein Geld für mehr soziale Gerechtigkeit vom Tisch, so Bülow weiter. Denn tatsächlich will die Kreistagsmehrheit 30.000 Euro Zuschuss für den Neuwieder Zoo zahlen und auch den Erhalt der Holzbachtalbahn mit 350.000 Euro unterstützen: "Das sind wichtige und richtige Anliegen", so Bülow, "aber wenn wir uns zwischen Bildungschancen für Kinder aus finanzschwachen Haushalten und diesen Zuschüssen entscheiden müssen, dann stimmen wir für die Zukunft armer Kinder". Jetzt hänge es vor allem an der SPD: "Herr Schulz und sein Versprechen von mehr sozialer Gerechtigkeit muss auch hier bei uns für die SPD eine Verpflichtung sein, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Sonst bleiben die schönen Worte leeres Wahlkampfgeklingel", so Bülow abschließend.

Kreishaushalt: Nur die halbe Wahrheit

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Auch, wenn es 100mal in der Rheinzeitung anders steht: Der aktuelle Haushalt des Kreises Neuwied ist nicht ausgeglichen und er verzeichnet auch keinen Überschuss. Tatsache ist vielmehr, dass der Kreis seit 2012, seit Abschluss des Vertrages über den Kommunalen Entschuldungsfonds, den dort eingegangenen Verpflichtungen nicht vollständig nachkommt: Dabei reden wir über rund 4,8 Mio Euro jährlich, die einfach nicht bezahlt werden. Das ist der Grund für einen angeblichen Haushaltsüberschuss von 150.000 Euro. Die Rechnung ist ungefähr so, als wenn Ottilie Normalverbraucherin sich darüber freuen würde, monatlich 600 Euro auf das Sparbuch bringen zu können – weil sie keine Miete mehr bezahlt. Und der Witz ist, dass die Kommunalaufsicht als der Landesregierung unterstellte Behörde, dies seit vielen Jahren nicht einmal für erwähnenswert gehalten hat. Denn würde die Nichterfüllung des KEF-Vertrags thematisiert, müsste die Landesregierung zugeben, dass ihr kommunales Entschuldungskonzept schlicht nicht funktioniert: Landesweit bezahlen die Kommunen die Verpflichtungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds nicht vollständig, weil sie es einfach nicht können. SPD und CDU im Kreistag ist das völlig egal: Sie belächeln diejenigen, die bei der Haushaltsdebatte für so etwas Naives wie Vertragstreue stehen. Und freuen sich darüber, dass ihre dreiste Milchmädchenrechnung namens Kreishaushalt in der Rheinzeitung auch noch als schuldenfreier Haushalt gelobt werden. Der Wahlkampf um Bundestag und Landrat hat begonnen.

Vorstand einstimmig gewählt

Bülow und Zander bestätigt

Einstimmig gewählt: Fritz Eichelhardt, Renate Zander, Tobias Härtling, Jochen Bülow und Dr. Daniela Menzel

DIE LINKE im Kreis Neuwied hat bei einer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag in großer Geschlossenheit den amtierenden Vorstand einstimmig bestätigt. Neben weiteren Wahlen zu Kommissionen und für Delegationen standen der Rechenschaftsbericht des Vorstands und der Ausblick auf die künftigen Aktivitäten im Mittelpunkt.

„Die letzten beiden Jahre sind gute Jahre für den Kreisverband Neuwied gewesen“, so fasste der alte und neue Kreisvorsitzende Jochen Bülow die Entwicklung der Partei zusammen: „Wir haben in den letzten Monaten, besonders nach der Wahl in den USA, viele neue Mitglieder gewinnen können. Finanziell stehen wir nicht schlecht da und DIE LINKE wird im Kreis und in der Stadt politisch wahrgenommen“. So sei der Neuwieder Ortsverband beim Bürgerbegehren gegen einen 3. Beigeordneten einer der Initiatoren gewesen: „Es ist ein ganzes Stück unser Erfolg, dass die Bürgerinnen und Bürger der Selbstbedienungsmentalität der großen CDU-SPD-Koalition im Stadtrat die rote Karte gezeigt haben“. Von Anfang an habe Tobias Härtling als Vorsitzender des LINKE-Ortsvereins für das Bürgerbegehren geworben und mobilisiert: „Vielen Dank für Deinen Einsatz, herzlichen Glückwunsch zum Erfolg“, so Bülow in Richtung Ortsverband Neuwied. „Übrigens“, so Bülow weiter, „die AfD hat dabei nur eine sehr untergeordnete Rolle gespielt. Dort wollte man unverbindliche Protestunterschriften sammeln. Das wäre viel zu wenig gewesen und deswegen ist einmal mehr klar: wirkungsvolle Opposition geht nur mit der LINKEN“.

Als Beweis für die gestiegene politische Bedeutung seiner Partei wertete Bülow, dass bei allen Bürgermeister- und auch der Landratswahl Gesprächsangebote anderer Parteien die Regel sind: „SPD und Grüne wissen, dass unsere Wählerinnen und Wähler ein Wörtchen mitreden. Und deswegen werden wir gefragt“, zeigte sich Bülow zufrieden, dass linke Politik „zunehmend im Alltag ankommt“.

Thematisch will sich DIE LINKE im Kreis in den nächsten zwei Jahren auf die Kernthemen konzentrieren, so Bülow: „Wir wollen den Menschen klarmachen, dass Armut und schlechte Jobs nicht dadurch abgeschafft werden, dass man gegen Flüchtlinge hetzt. Die Reichen und gut verdienende Unternehmen müssen abgeben – an unser Gemeinwesen und an ihre Belegschaften. Das ist unser Lösungsvorschlag, nicht Hetze gegen Menschen, denen es noch schlechter geht“. Angesichts des Sparkurses der SPD-FDP-Grünen-Landesregierung, die die „Kommunalfinanzen und den Öffentlichen Dienst erneut drastisch zusammenspart“, müsse es darum gehen, das Leben in Stadt und Kreis lebenswerter zu machen: „Wenn in Neuwied die soziale Stadt zur Alibiveranstaltung verkommt und in weiten Teilen des Kreises Schwimmen nur noch im Sommer und nur in Rhein und Wied möglich ist, dann sind das kommunalpolitische Themen für DIE LINKE“.

Zur Bundestagswahl, waren sich die Mitglieder des Kreisverbandes einig, soll das Thema Rente ganz oben auf die Tagesordnung: Erstens seien die sozialen Ungerechtigkeiten dort besonders augenfällig und zweitens würden die Menschen das auch verstehen: „Wer wie SPD und Grüne vor jeder Wahl das Hohelied der sozialen Gerechtigkeit singt, aber in Regierungsverantwortung noch unsozialer agiert als es sich CDU und CSU jemals trauen würden, der verspielt seine Glaubwürdigkeit. Das werden wir zum Thema machen und dabei auch die Direktkandidaten der großen Berliner Koalition im Neuwieder Wahlkreis nicht davonkommen lassen“, kündigte Jochen Bülow einen engagierten Wahlkampf an.



Unser Programm: Kommunalwahl 2019

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Fraktionsvorsitzende bei der Arbeit: Tobias Härtling und Jochen Bülow (v.r.) hängen die ersten Wahlkampfplakate