Internationaler Frauentag am 8. März 2025
Pressemitteilung Die Linke Landesverband Rheinland-Pfalz
Feminismus verteidigen, Rechtsruck stoppen: Widerstand am 8. März!
„Wir gehen am 8. März auf die Straße, weil Antifeminismus und Demokratiefeindlichkeit Hand in Hand gehen! Der Rechtsruck in Deutschland und weltweit bedroht Frauenrechte, queeres Leben und die Errungenschaften feministischer Kämpfe“, erklärt Lin Lindner, Sprecherin der Linken Rheinland-Pfalz für Feminismus. „Eine starke linke Opposition ist wichtiger denn je!“
Mit einem Stimmenanteil von 49 % im Bundestag sind konservative und rechte Kräfte eine reale Bedrohung. Die AfD erstarkt, rechte Netzwerke gewinnen Einfluss und antifeministische Bewegungen finden immer mehr Anklang. Ein Beispiel: Der sogenannte „Marsch für das Leben“, der Schwangerschaftsabbrüche kriminalisieren will und dabei Unterstützung aus CDU und AfD erhält. Dass die CDU bereit ist, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen, wurde zuletzt durch Friedrich Merz‘ Vorstoß deutlich. Gemeinsam wollten sie ein rechtswidriges Asyl- und Migrationspaket durchsetzen. Die bundesweiten Proteste gegen diesen Tabubruch kontert die Union nun mit einer parlamentarischen Anfrage zu zivilgesellschaftlichen Organisationen wie den „Omas gegen Rechts“.
„Das ist nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch. Statt sich der Kritik zu stellen, will die Union sie mundtot machen – das ist das Gegenteil einer demokratischen Haltung“, kritisiert Lindner. Die Gefahr ist real: Unter einem Kanzler Merz drohen auch Angriffe auf Frauenrechte. Die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen soll bleiben, das Selbstbestimmungsgesetz zurückgedreht werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Antifeminismus weiter politische Realität wird! Wer gegen Frauenrechte ist, ist gegen Demokratie – und wir werden laut dagegenhalten!“ so Lindner.
Neujahrsempfang: Vortrag Abschiebehaft
Der Neujahrsempfang des Ortsverbandes Die Linke. Linz und des Kreisverbandes Neuwied war ein voller Erfolg. Das Thema „Abschiebehaft“ stieß auf sehr großes Interesse und so war die Veranstaltung sehr gut besucht. Sie fand am Freitag, den 24. Januar 2025 im Café und Restaurant am Markt in Linz am Rhein statt.
Die Vorsitzende Julia Eudenbach begrüßte die Anwesenden herzlich und wies auf die Bedeutsamkeit des Aufdeckens von Missständen in unserer Gesellschaft hin – gerade in einer Zeit, in der aktuelle Ereignisse viel zu schnell von rechten Kräften in unserem Land im Wahlkampf instrumentalisiert werden. Sie freute sich Herrn Rau begrüßen zu dürfen und hieß ebenso zwei Geflüchtete herzlich willkommen.
Pfarrer Uwe Rau hielt in diesem Rahmen einen Vortrag über die Zustände in der GfA Ingelheim und seine seelsorgerische Arbeit dort. Seit vielen Jahren gibt es das ökumenische Engagement in der Zusammenarbeit mit den Geflüchteten, die dort in die Abschiebehaft genommen wurden. Der Schilderung der dort herrschenden Zustände, der Durchsetzung unverständlicher Regeln und teilweise erniedrigenden Behandlung der Geflüchteten hörten die etwa 25 Anwesenden aufmerksam zu. Berührend waren die Ergänzungen der anwesenden Geflüchteten, die die Schilderungen mit ihren Erfahrungen anreicherten.
Im Anschluss an den Vortrag entstand eine rege Diskussion über Abschiebungen, die menschlichen Schicksale dahinter und Befürchtungen darüber, dass mit Erstarken des rechten Spektrums die Umstände für Geflüchtete noch schlimmer werden. Der Kreisverband dankt Herrn Uwe Rau und freut sich, seine Arbeit mit einer Spende unterstützen zu können. Der große Andrang und das positive Feedback zeigt das enorme Interesse für diese und ähnliche Themen, die der Kreisverband Die Linke. Neuwied gerne weiterhin in den Fokus rücken möchte.
Unsere Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2025
Die Mitglieder der Linken im Wahlkreis haben am 9. Dezember 2024 die Direktkandidatin für die kommende Bundestagswahl gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Julia Eudenbach, Physiotherapeutin aus Roßbach, nominiert.
Die 35-jährige bringt nicht nur ihre fachliche Kompetenz aus dem Gesundheitsbereich mit, sondern hat sich in den vergangenen Jahren aktiv für soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung benachteiligter Menschen eingesetzt. Besonders am Herzen liegt ihr die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in ländlichen Regionen sowie die Förderung von inklusiven Angeboten für Menschen mit Behinderungen.
„Ich freue mich über das Vertrauen der Mitglieder und sehe es als meine Aufgabe, die Anliegen der Menschen im Wahlkreis kraftvoll zu vertreten“, erklärte Julia Eudenbach nach ihrer Wahl. „Gerade diejenigen, die oft keine Stimme haben, brauchen eine starke Vertreterin. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in unserer Gesellschaft nicht nur Schlagworte bleiben, sondern gelebte Realität werden.“
Mit ihrer Nominierung setzt die Die Linke ein klares Zeichen für eine soziale und zukunftsorientierte Politik. In den kommenden Wochen wird Julia Eudenbach gerne weiterhin in den Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehen. Ihr Ziel: ein Wahlkampf, der nah an den Menschen ist und die drängenden Herausforderungen des Wahlkreises in den Fokus rückt.
Danke
Die Wahlergebnisse liegen vor, und wir möchten uns herzlich bei allen bedanken, die uns im Wahlkampf unterstützt haben. Ob als Helfende im Wahlkampf, Unterstützende oder indem Ihr uns Eure Stimme gegeben habt, habt Ihr dazu beigetragen, dass wir jeweils einen Sitz im Kreistag Neuwied, im Stadtrat Neuwied, im Verbandsgemeinderat Linz und im Stadtrat Linz sichern konnten. Gemeinsam werden wir weiterhin in den kommunalen Gremien mit viel Engagement die Linke vertreten.
Unsere Kandidierenden zur Kommunalwahl
Kommunal- und Europawahl 2024
Unser Kreisverband ist mit Enthusiasmus und Engagement erfolgreich in den Wahlkampf zur Kommunal- und Europawahl gestartet. Durch unsere aktive Präsenz an Infoständen, in den sozialen Medien und auf verschiedenen Veranstaltungen nutzen wir die Möglichkeit, Bürgerinnen und Bürger über unsere Ziele und Visionen zu informieren. Die Teilnahme an unseren Informationsständen ermöglicht es uns, direkt mit den Menschen in unserer Gemeinde in Kontakt zu treten und ihre Anliegen und Fragen anzuhören.
Hier ein Link zu unseren kommunalpoltischen Eckpunkten.
Wir treten zur Wahl an!
Leubsdorf, 15. März 2024: Die Linke gibt mit Stolz bekannt, dass die Kandidatenlisten für die bevorstehende Kommunalwahl offiziell aufgestellt wurden. Nach einer intensiven Auswahlphase und vielen Gesprächen mit engagierten und qualifizierten Mitgliedern, freuen wir uns, die Listen von Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu können, die sich für die Interessen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchten.
Die Linke tritt somit zur Kommunalwahl in der Stadt Neuwied, in der Stadt Linz am Rhein, in der Verbandsgemeinde Linz am Rhein und im Kreis Neuwied an.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stehen für eine Politik, die auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, ökologische Kommunen, mehr Bewegungsfreiheit und eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung fokussiert ist und haben sich zum Ziel gesetzt, diese Interessen in den kommunalen Gremien weiterhin zu vertreten. Wir freuen uns auf einen fairen und engagierten Wahlkampf und darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zukunft unserer Gemeinden und des Kreises zu gestalten.
Für einen bunten Kreis Neuwied!
Im ganzen Kreisgebiet, ob in Neuwied, in Linz wie hier, in Unkel oder Puderbach usw. finden gegenwärtig Demonstrationen gegen Rechts statt. Wir stehen überall mit ein für ein buntes Miteinander, für Vielfalt und Demokratie!
Neujahrsempfang am 14. Januar 2023
Die LINKE schaut zurück auf ein turbulentes Jahr 2023. Innerparteilich brodelte es, bevor es schließlich zur Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger*innen kam. Es wurde spekuliert, ob Die Linke letztendlich daran zerbrechen wird. Ende Oktober 2023 gab es im Kreisverband Vorstandswahlen und es konnte sich ein neuer, motivierter Vorstand konstituieren. Der Kreisvorstand sieht die Abspaltung grundsätzlich als Chance, mit neuer Motivation weiterhin für die Ziele der Linken einzustehen. Die neugewonnene Klarheit über die Zukunft der linken Partei gibt Anstoß, weiterhin für diese Überzeugungen aktiv zu werden. Eine Stimmung des Aufbruchs machte sich auch im Dezember 2023 beim Landesparteitag in Landau breit.
In Anbetracht dessen, dass Deutschland einen Höchststand an Einwohnern in 2023 erreicht hat, Baukosten explodieren, Bauvorhaben stagnieren, was sich insbesondere eklatant auf den Wohnungsmarkt ausprägt, empfinden wir als Linke auch im kommenden Jahr 2024 die Pflicht, weiterhin auf Missstände hinzuweisen.
Auch die Zahl der Schüler*innen bundesweit hat einen Höchststand erreicht, das Schulsystem ist über Legislaturperioden unterfinanziert. Regional sehen wir einer medizinischen Unterversorgung entgegen durch die Aufgabe mehrerer Bereitschaftspraxen, auch die Zukunft des DRK Krankenhauses Altenkirchen bleibt fraglich. Im Bereich Frauenrechte bzw. Frauenhäuser im Landkreis Neuwied konnte unsere Kreistagsfraktion einen Impuls in die richtige Richtung geben, allerdings gibt es hier auch nach wie vor noch einiges zu bewirken.
Der Kreisvorstand sieht den Kommunalwahlen im Frühsommer gestärkt und vereint entgegen und hofft auf eine starke Unterstützung innerhalb Kreisverbandes Neuwied.
Diese und andere Themen wurden in spannenden Gesprächen auf dem Neujahrsempfang der LINKEN. Neuwied im Bürgerhaus Leubsdorf erörtert.
Kreisverband Neuwied auf dem Landesparteitag
Die Delegierten des Kreisverbandes Neuwied sind heute, am 9. Dezember 2023, auf dem Landesparteitag in Landau mit dem Motto "Eine Linke für alle!" präsent. Neben verschiedenen Nachwahlen sind die Grußworte, das politische Referat und die Abstimmung der Kommunalpolitischen Eckpunkte Tagesordnungspunkte. Das politische Referat von Gerhard Trabert richtet sich an die Partei und betont wie wichtig es ist, dass es eine Partei gibt, die die humanistischen Ideale angefangen vom Gesundheitssystem bis hin zur Flüchtlingspolitik hochhält. Auch der Landesvorsitzende Stefan Glander appelliert, weiter geschlossen und als einzige Partei als Brandmauer gegen Rechts aufzutreten.
Zustimmung finden auch die Kommunalpolitschen Eckpunkte:
- Für soziale Gerechtigkeit
- Für ökologische Kommunen
- Für bezahlbares Wohnen
- Für mehr Mobilität
- Für ein friedliches Rheinland-Pfalz
- Für Teilhabe auf allen Ebenen
- Für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung
- Für eine vielfältige Kultur
- Für gerechte und gute Bildung
- Für echten Feminismus
- Für einen gelebten Antifaschismus
Es herrscht Aufbruchsstimmung bei den Linken im Land und auch bei uns im Kreis Neuwied!
Konstitutierende Sitzung des Kreisvorstandes
Schwerpunkte für die Zukunft
Der neue Kreisvorstand hat am 7. November 2023 seine konstituierende Sitzung durchgeführt.
So wurden auch die Geschäftsordnung und die Kassenordnung beschlossen.
In Bezug auf die zukünftige Arbeit wurden verschiedene Schwerpunkte diskutiert. Dazu gehörte die verstärkte Unterstützung von Frauen-Institutionen.
Des Weiteren wurde der Neuaufbau des Kreisverbandes und seiner Ortsverbände als vordringliche Aufgabe betrachtet. Dies erfordert verstärkte Präsenz, Mitgliedergewinnung und eine intensivere Pressearbeit.
Ein konkreter Vorschlag bestand darin, die Mitglieder einzubinden, indem auf einem Neujahrsempfang die Situation im Kreisverband diskutiert werden soll.
Die Bekämpfung von Hetze gegen Flüchtlinge und Antisemitismus soll ebenfalls in den Fokus der Arbeit der LINKEN im Kreis Neuwied gerückt werden.
Die Kreisvorstandssitzung legte somit wichtige Grundlagen für die zukünftige Arbeit und die Weiterentwicklung des Kreisverbandes.
Der Kreisverband bleibt aktiv und engagiert
Neuer Kreisvorstand
Mit der Motivation, soziale Gerechtigkeit auch regional im Fokus zu halten, bleibt der Kreisverband Die LINKE im Kreis Neuwied weiterhin eine feste Größe in der politischen Landschaft der Region. Trotz sich ändernder Zeiten und Herausforderungen hat der Verband gestern in seiner Mitgliederversammlung in Linz am Rhein bekundet, weiterhin aktiv zu sein und als Basis dafür einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als neue Vorsitzende der Partei Die LINKE im Kreis Neuwied ist Julia Eudenbach gewählt worden. Stellvertretender Vorsitzender ist Tsiko Amesse, Schriftführerin Daniela Menzel und Kassierer Fritz Eichelhardt, die beiden Beisitzer Andrea Wuttkopf und Rainer Temming komplettieren den Vorstand.
Die Mitglieder des Kreisvorstandes Die LINKE möchten sich weiterhin für die Interessen der Menschen im Kreis einsetzen. Angetrieben von ihrer Überzeugung, dass ein solidarisches und gerechtes Miteinander die Basis einer starken Gemeinschaft bildet, haben sie es sich zur Aufgabe gemacht, auch auf kommunaler Ebene soziale Ungleichheit zu bekämpfen und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.
Der Kreisverband Die LINKE engagiert sich in vielfältigen Aktivitäten, um dieses Ziel zu erreichen. Eine wichtige Säule der Arbeit ist die direkte Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr sollen Infostände und Infomaterial darauf aufmerksam machen, dass die Mitglieder der Partei sich auf kommunaler Ebene weiterhin für eine gerechte Verteilung der Ressourcen und Chancen einsetzen und aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen wollen.
Neuwied steht auf gegen Rechts
Wir sind natürlich dabei
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz rief am Samstag, den 21. Oktober 2023 zu einer Demonstration "Neuwied steht auf gegen Rechts" auf. Mit ca. 300 anderen Personen folgten Mitglieder aus dem Kreisverband dem Aufruf und zeigten ihre Präsenz, um gegen rechte Parolen und Hetze aufzustehen.
Auftakt Bürger*innen Frühstück
Ein gelungener Auftakt für unser neues regelmäßiges Format Bürger*innen Frühstück.
Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich haben wir in gemütlicher Runde über Politik im Kreis Neuwied und auf Bundesebene diskutiert.
Dabei wurden auch kritische Themen wie die Bauernproteste oder die amerikanischen Atomwaffen in der Pfalz angesprochen.
Solidarität mit streikenden Busfahrern
DIE LINKE.Neuwied erklärt sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei den privaten Busgesellschaften solidarisch. Bei den anstehenden Entscheidungen über den Öffentlichen Nahverkehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer endlich besser werden - und dabei geht es längst nicht nur um Geld. Wichtig ist auch die Dauer der Schichten und die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln. Und natürlich werden wir darauf achten, dass nicht am Ende einer Sub-Sub-Sub-Unternehmenskette die Kolleginnen und Kollegen am Steuer die sprichwörtlich Letzten sind. Wir wollen mit der Gewerkschaft ver.di und denen, die gute Arbeit leisten, gute Löhne für gute Arbeit.
Erinnerung ist Auftrag
Am 27. Januar, vor 75 Jahren, befreiten Soldaten der Roten Armee die wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Mehr als eine Million Menschen wurde dort ermordet, verhungerte oder starb an Krankheiten und Folter. Die Erinnerung an das ungeheuerlichste Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist Auftrag: Nie wieder!
Auschwitz ist heute das Symbol für den Massenmord der Nationalsozialisten, der in mehreren großen Vernichtungslagern, aber auch in tausenden kleinen Lagern überall im damaligen Deutschen Reich, von willfährigen Henkern verübt worden ist. Die Diskussion darüber, wie es dazu kommen konnte, wer die Schuldigen waren, wie die nationalsozialistische Diktatur hätte verhindert werden können, füllt ganze Bibliotheken. Sicher ist eine zentrale Erkenntnis: Auch, wenn sich Geschichte nie identisch wiederholt – die gesellschaftlichen und politischen Grundmuster, die Menschenhass und Diktatur hervorbringen, sind sehr wohl vergleichbar. Wegen des Rechtsrucks in der Gesellschaft und des wachsenden Rechtsterrorismus haben wir allen Anlass, die Erinnerung an den millionenfachen Mord mit dem Hier und Heute zu verbinden: DIE LINKE wird immer und überall an der Seite derer stehen, die sich Faschismus und Krieg entgegen stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.
Kreistag: Politik für die Mächtigen, nicht für die Mehrheit
Die Kreistagsmehrheit aus CDU und SPD hatte bei der letzten Kreistagssitzung nur ein Anliegen: Die Vergütung für Landrat Achim Hallerbach (CDU) und den ersten Beigeordneten Michael Mahlert (SPD) zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erhöhen.
"Es ist aus Sicht meiner Fraktion ein Skandal", so Jochen Bülow, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, "wenn seit vielen Jahren angeblich kein Geld da ist, um die Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II kostenlos zu machen und Frauenhäuser, die Frauen aus dem Kreis aufnehmen, besser zu finanzieren - gleichzeitig aber ohne jede Not die Vergütungen für den Landrat und den ersten Kreisbeigeordneten angehoben werden". Dies sei keine Neiddebatte, so Bülow weiter, aber bei knappen Finanzen müsse man sich eben entscheiden: "Auch, wenn der Landrat und der erste Beigeordnete sicher viel Einsatz zeigen - wenn wir uns zwischen der Abschaffung der Eigenanteile für die Schulbusse in den weiterführenden Schulen oder die bessere Finanzierung von Hilfen für von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder einerseits und einer Gehaltsanhebung andererseits entscheiden müssen, dann stehen wir auf der Seite von Gewaltschutz und Bildungsgerechtigkeit".
LINKE gestärkt
Fraktionen bestätigt in Kreistag und Stadtrat
Gegen den Bundestrend bei der Europawahl gewinnt DIE LINKE. Neuwied sowohl in absoluten Stimmen als auch prozentual im Kreistag und Stadtrat Neuwied hinzu. Das macht neue Konstellationen denkbar. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Bestätigung unserer Arbeit!
Trotz weiter vorhandener Mehrheit, die große Koalition aus CDU und SPD im Kreistag ist abgewählt. Jetzt könnten dort neue Zeiten anbrechen: Statt Fraktionsdisziplin und erdrückender Mehrheit aus CDU und SPD, wären neue Konstellationen möglich. Beispielsweise könnten SPD, Grüne, FWG und LINKE in Sachfragen wie beim öffentlichen Nahverkehr endlich Druck machen. Die Finanzierung von Frauenhäusern wäre ebenso möglich wie das kostenlose Schülerticket für weiterführende Schulen. Mal sehen, ob sich SPD und die "Freien Wähler" aus der CDU-Gefolgschaft lösen wollen...
Auch im Stadtrat muss die GroKo schmerzliche Verluste hinnehmen: Zusammen ein Minus von 16 Prozent ist kein Pappenstiel, auch hier sind die SPD-Verluste mit 10 Prozent am größten. Aber zusammen kommt die GroKo trotzdem noch auf eine hauchdünnne Mehrheit. Auch hier wäre eine neue Politik möglich, wenn sich SPD, Grüne und die "Freien Wähler" daran erinnern, was sie auf ihre Wahlplakate geschrieben haben...
Die gute Nachricht in beiden Räten: Viel mehr Stimmzettel in den Urnen sorgen dafür, dass dank dieser höheren Wahlbeteiligung die Zugewinne der AfD im Rahmen bleiben. Der Aufstand der Demokrat*innen hat einen noch stärkeren Rechtsruck verhindert.
„Europa für die Millionen – nicht für Millionäre!“
Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, wirbt in der Deichstadt für Europa und gegen Bahnlärm
„Sie sind doch schon lange im Europaparlament, warum geht es da nicht voran mit dem europäischen Mindestlohn?“, nimmt die resolute Dame mit den beiden großen Einkaufstaschen kein Blatt vor den Mund: „Leider“, erwidert Cornelia Ernst, „hat im EU-Parlament weder DIE LINKE eine Mehrheit noch gibt es ein parteienübergreifendes Bündnis, das den Mindestlohn auf Basis von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittlohns durchsetzen würde. Die Christdemokraten sind dagegen, obwohl die Einführung in Deutschland gezeigt hat, dass der Mindestlohn machbar und notwendig ist. Mehr
So tun als ob...
GroKo simuliert Bürgernähe
Foto: Fabio Sommaruga / pixelio.de
500 Züge am Tag, Krach und Erschütterungen - die Probleme mit dem Zuglärm am Rhein sind hinlänglich bekannt. Erst jüngst erklärte die Bundesregierung, dass sie daran absehbar nichts ändern will. Die CDU-SPD-GroKo im Kreistag simuliert nun Bürgernähe.
"Natürlich will ich, wie alle anderen Kreistagsmitglieder, sofort weniger Bahnlärm", so Dr. Daniela Menzel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Und das nicht nur, weil ich in Leubsdorf wohne und unmittelbar betroffen bin. Wenn SPD und CDU aber zu diesem Thema alleine eine Resolution einbringen, ist das schon deshalb „wahlkampfverdächtig“, weil im Kreistag niemand die aktuelle Situation für akzeptabel hält. Dass sich die GroKo im Kreis dann auch noch wie die Kesselflicker über den eigenen Antrag streitet, macht den Antrag nicht ernsthafter. Und wenn der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) schließlich die zwei zentralen Forderungen des Antrags für bereits erledigt erklärt, wird die Sache zum schlechten Witz. Es bleibt deshalb leider dabei: Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat als Eigentümerin der Bahn kein Interesse an grundlegenden Verbesserungen, weil sie Geld kosten würden. Die Gesundheit der Anwohner und die negativen Auswirkungen auf den Rheintourismus werden deshalb ausgeblendet. Daran ändert auch eine Resolution genau der beiden Parteien, die Verbesserungen im Bundestag blockieren, nichts. DIE LINKE wird sich deshalb weiter an den Bahnlärmprotesten beteiligen und Schaufensteranträge im Kreistag als das kritisieren, was sie sind: Beruhigungspillen ohne messbare Wirkung", so Dr. Daniela Menzel.
Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist Alles Nichts!
Bei kaum einem Thema sind die Umfragen so eindeutig wie bei der Friedenssicherung: Krieg will in unserem Land fast niemand. Aber wie so oft ist es mit dem Bekenntnis die eine Sache und mit der Realität eine andere: Tatenlos sehen Bundes- und Landesregierung dem Treiben des US-Militärs auf rheinland-pfälzischen Stützpunkten und Airbases zu. Von den illegalen CIA-Entführungen über die Atombomben in Büchel und den mörderischen Drohnenkrieg in Ramstein: Der Krieg ist auch in Rheinland-Pfalz zuhause, mitten unter uns, vor unserer Haustür. Und während rechte Demagogen die Flucht aus Kriegsgebieten sogar mir Waffengewalt verhindern wollen, sagen wir: Stoppt die Waffenexporte, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, Demontage der Atomwaffen in Büchel und beendet die Drohnenmorde, die aus Ramstein gesteuert werden. Frieden fängt vor der eigenen Haustür an, hier und ganz konkret bei uns. Deswegen ist der Antikriegstag am 1. September für uns nicht irgendein Gedenktag, sondern ein zentrales Datum: Nie wieder Krieg!