Für einen bunten Kreis Neuwied!

Im ganzen Kreisgebiet, ob in Neuwied, in Linz wie hier, in Unkel oder Puderbach usw. finden gegenwärtig Demonstrationen gegen Rechts statt. Wir stehen überall mit ein für ein buntes Miteinander, für Vielfalt und Demokratie!

Neujahrsempfang am 14. Januar 2023

Die LINKE schaut zurück auf ein turbulentes Jahr 2023. Innerparteilich brodelte es, bevor es schließlich zur Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihren Anhänger*innen kam. Es wurde spekuliert, ob Die Linke letztendlich daran zerbrechen wird. Ende Oktober 2023 gab es im Kreisverband Vorstandswahlen und es konnte sich ein neuer, motivierter Vorstand konstituieren. Der Kreisvorstand sieht die Abspaltung grundsätzlich als Chance, mit neuer Motivation weiterhin für die Ziele der Linken einzustehen. Die neugewonnene Klarheit über die Zukunft der linken Partei gibt Anstoß, weiterhin für diese Überzeugungen aktiv zu werden. Eine Stimmung des Aufbruchs machte sich auch im Dezember 2023 beim Landesparteitag in Landau breit.
In Anbetracht dessen, dass Deutschland einen Höchststand an Einwohnern in 2023 erreicht hat, Baukosten explodieren, Bauvorhaben stagnieren, was sich insbesondere eklatant auf den Wohnungsmarkt ausprägt, empfinden wir als Linke auch im kommenden Jahr 2024 die Pflicht, weiterhin auf Missstände hinzuweisen.

Auch die Zahl der Schüler*innen bundesweit hat einen Höchststand erreicht, das Schulsystem ist über Legislaturperioden unterfinanziert. Regional sehen wir einer medizinischen Unterversorgung entgegen durch die Aufgabe mehrerer Bereitschaftspraxen, auch die Zukunft des DRK Krankenhauses Altenkirchen bleibt fraglich. Im Bereich Frauenrechte bzw. Frauenhäuser im Landkreis Neuwied konnte unsere Kreistagsfraktion einen Impuls in die richtige Richtung geben, allerdings gibt es hier auch nach wie vor noch einiges zu bewirken.
Der Kreisvorstand sieht den Kommunalwahlen im Frühsommer gestärkt und vereint entgegen und hofft auf eine starke Unterstützung innerhalb Kreisverbandes Neuwied.

Diese und andere Themen wurden in spannenden Gesprächen auf dem Neujahrsempfang der LINKEN. Neuwied im Bürgerhaus Leubsdorf erörtert.

Kreisverband Neuwied auf dem Landesparteitag

Daniela Menzel

Die Delegierten des Kreisverbandes Neuwied sind heute, am 9.  Dezember 2023, auf dem Landesparteitag in Landau mit dem Motto "Eine Linke für alle!" präsent. Neben verschiedenen Nachwahlen sind die Grußworte, das politische Referat und die Abstimmung der Kommunalpolitischen Eckpunkte Tagesordnungspunkte. Das politische Referat von Gerhard Trabert richtet sich an die Partei und betont wie wichtig es ist, dass es eine Partei gibt, die die humanistischen Ideale angefangen vom Gesundheitssystem bis hin zur Flüchtlingspolitik hochhält. Auch der Landesvorsitzende Stefan Glander appelliert, weiter geschlossen und als einzige Partei als Brandmauer gegen Rechts aufzutreten.  

Zustimmung finden auch die Kommunalpolitschen Eckpunkte: 

  • Für soziale Gerechtigkeit
  • Für ökologische Kommunen
  • Für bezahlbares Wohnen
  • Für mehr Mobilität
  • Für ein friedliches Rheinland-Pfalz
  • Für Teilhabe auf allen Ebenen
  • Für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung
  • Für eine vielfältige Kultur
  • Für gerechte und gute Bildung
  • Für echten Feminismus
  • Für einen gelebten Antifaschismus

Es herrscht Aufbruchsstimmung bei den Linken im Land und auch bei uns im Kreis Neuwied!

 

Konstitutierende Sitzung des Kreisvorstandes

Schwerpunkte für die Zukunft

Der neue Kreisvorstand hat am 7. November 2023 seine konstituierende Sitzung durchgeführt.
So wurden auch die Geschäftsordnung und die Kassenordnung beschlossen.
In Bezug auf die zukünftige Arbeit wurden verschiedene Schwerpunkte diskutiert. Dazu gehörte die verstärkte Unterstützung von Frauen-Institutionen.
Des Weiteren wurde der Neuaufbau des Kreisverbandes und seiner Ortsverbände als vordringliche Aufgabe betrachtet. Dies erfordert verstärkte Präsenz, Mitgliedergewinnung und eine intensivere Pressearbeit.

Ein konkreter Vorschlag bestand darin, die Mitglieder einzubinden, indem auf einem Neujahrsempfang die Situation im Kreisverband diskutiert werden soll.
Die Bekämpfung von Hetze gegen Flüchtlinge und Antisemitismus soll ebenfalls in den Fokus der Arbeit der LINKEN im Kreis Neuwied gerückt werden.
Die Kreisvorstandssitzung legte somit wichtige Grundlagen für die zukünftige Arbeit und die Weiterentwicklung des Kreisverbandes.

Der Kreisverband bleibt aktiv und engagiert

Neuer Kreisvorstand

Daniela Menzel

Mit der Motivation, soziale Gerechtigkeit auch regional im Fokus zu halten, bleibt der Kreisverband Die LINKE im Kreis Neuwied weiterhin eine feste Größe in der politischen Landschaft der Region. Trotz sich ändernder Zeiten und Herausforderungen hat der Verband gestern in seiner Mitgliederversammlung in Linz am Rhein bekundet, weiterhin aktiv zu sein und als Basis dafür einen neuen Kreisvorstand gewählt. Als neue Vorsitzende der Partei Die LINKE im Kreis Neuwied ist Julia Eudenbach gewählt worden. Stellvertretender Vorsitzender ist Tsiko Amesse, Schriftführerin Daniela Menzel und Kassierer Fritz Eichelhardt, die beiden Beisitzer Andrea Wuttkopf und Rainer Temming komplettieren den Vorstand.

Die Mitglieder des Kreisvorstandes Die LINKE möchten sich weiterhin für die Interessen der Menschen im Kreis einsetzen. Angetrieben von ihrer Überzeugung, dass ein solidarisches und gerechtes Miteinander die Basis einer starken Gemeinschaft bildet, haben sie es sich zur Aufgabe gemacht, auch auf kommunaler Ebene soziale Ungleichheit zu bekämpfen und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen.

Der Kreisverband Die LINKE engagiert sich in vielfältigen Aktivitäten, um dieses Ziel zu erreichen. Eine wichtige Säule der Arbeit ist die direkte Interaktion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl im kommenden Jahr sollen Infostände und Infomaterial darauf aufmerksam machen, dass die Mitglieder der Partei sich auf kommunaler Ebene weiterhin für eine gerechte Verteilung der Ressourcen und Chancen einsetzen und aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilnehmen wollen.

Neuwied steht auf gegen Rechts

Wir sind natürlich dabei

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz rief am Samstag, den 21. Oktober 2023 zu einer Demonstration "Neuwied steht auf gegen Rechts" auf. Mit ca. 300 anderen Personen folgten Mitglieder aus dem Kreisverband dem Aufruf und zeigten ihre Präsenz, um gegen rechte Parolen und Hetze aufzustehen.

Julia Henke im Wahlkreis 3 und Tobias Härtling im Wahlkreis 4: Wir danken auch unseren beiden Direktkandidierenden, die in einer sehr schwierigen Pandemie-Situation für soziale Gerechtigkeit und besseres Landleben, für bezahlbare Wohnungen und kostenlosen öffentlichen Nahverkehr Gesicht gezeigt haben. Julia Henke hat bei den Erststimmen klar zugelegt, darauf lässt sich aufbauen. Dem Landestrend konnten wir uns aber auch im Kreis Neuwied nicht entziehen, wir werden die Gründe für unser schlechtes Abschneiden bei dieser Landtagswahl analysieren und diskutieren. Rund 2.000 Wählerinnen und Wähler haben uns ihr Vertrauen geschenkt, wollen eine soziale Opposition. Dem fühlen wir uns verpflichtet, dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren arbeiten.

Wir für Sie:

Julia Henke (Wahlkreis 3) und Tobias Härtling (Wahlkreis 4) kandidieren zum Landtag

Bei der Landtagswahl am 14. März geht es um bezahlbare Mieten statt fetter Renditen - denn den Mietendeckel gibt es nur mit uns im Landtag. Und flächendeckend zum Nulltarif mit Bus und Bahn fahren? Und bis dahin das 365-Euro-Jahresticket? Dafür stehen wir.

 Wir setzen uns für Bildungschancen für alle Kinder ein, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und der Herkunft: Schulmaterialien und Mittagessen müssen kostenlos sein.

Und Applaus alleine reicht nicht: Ärzt*innen und Pfleger*innen sollen gute Arbeitsbedingungen haben und fair bezahlt werden, Krankenhäuser wollen wir erhalten - wir kämpfen dafür, dass das Leben auf dem Land lebenswert bleibt.

Und wenn Kreis und Gemeinden Aufträge vergeben, dann nur zu fairen Bedingungen mit einer Bezahlung, die zum Leben reicht:  Faire Arbeit und ein Mindestlohn von 14 Euro, das fordern wir.

Und schließlich: Kampfdrohen und Atombomben lehnen wir ab: Frieden geht nur friedlich, sagen wir.

Erinnerung ist Auftrag: Den 8. Mai zum Gedenktag der Befreiung machen

75 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus ist der Kampf gegen den Faschismus so aktuell wie nie. Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Jochen Bülow:

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung Deutschlands, Europas und der Welt vom Faschismus und der Tag der Befreiung der wenigen überlebenden Opfer des Rassenwahns. Er war gleichzeitig der Tag der totalen Niederlage der deutschen Wehrmacht und aller anderen Anhänger der Nazidiktatur. Wir danken an diesem Jahrestag deswegen denen, die häufig ihr Leben, oft ihre Gesundheit und immer viele Jahre ihres Lebens dem Kampf gegen das menschenverachtende System des Nationalsozialismus geopfert haben. Es ist ihr Verdienst, dass der vom Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg schließlich ebenso ein Ende fand wie das von Hitler verkündete „1.000jährige Reich“.

Aus diesem Grunde ist der 8. Mai, neben der Erinnerung an unaussprechliches Grauen und die unzähligen Opfer des Faschismus, auch ein Tag der Freude. Aber nicht nur deswegen muss der 8. Mai endlich ein gesetzlicher Feier- und Gedenktag werden. 75 Jahre nach Kriegsende ist der Kampf gegen den Faschismus wieder so aktuell wie nie: Rechtsextrem und rassistisch motivierte Gewalttaten nehmen besorgniserregend zu, wir erleben seit Jahren eine beispiellose Mordserie rechter Täterinnen und Täter, rechte Gewalt wird zunehmend alltäglich und rechtsextreme Weltbilder und Argumentationen werden immer gesellschaftsfähiger. Über das einst versprochene „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus, bundesweit sitzen Faschisten in Parlamenten und Behörden, unterrichten unsere Kinder, verrichten ihren Dienst bei Polizei und in der Bundeswehr. Die Erinnerung an den 8. Mai ist gleichzeitig der Auftrag, Faschismus nie wieder zuzulassen, denn Frieden und demokratische Entwicklung waren erst dann möglich, als der Faschismus militärisch besiegt war.

Der Bundestag sollte sich der historischen und gesellschaftlichen Dimension dieses Tages bewusst sein und den 75. Tag der Befreiung nutzen, um ein Zeichen gegen rechtes Gedankengut zu setzen und den Tag der Befreiung als einen Gedenktag für Humanität, Toleranz und Demokratie zu würdigen. Wir fordern, dass der Tag der Befreiung in der gesellschaftlichen Erinnerung den Platz bekommt, der ihm gebührt. Es ist an der Zeit, dem Vorbild Berlins zu folgen und den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Gedenk- und Feiertag zu machen.

Auftakt Bürger*innen Frühstück

Ein gelungener Auftakt für unser neues regelmäßiges Format Bürger*innen Frühstück.

Zusammen mit unserem Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich haben wir in gemütlicher Runde über Politik im Kreis Neuwied und auf Bundesebene diskutiert.

Dabei wurden auch kritische Themen wie die Bauernproteste oder die amerikanischen Atomwaffen in der Pfalz angesprochen.

Solidarität mit streikenden Busfahrern

DIE LINKE.Neuwied erklärt sich mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen bei den privaten Busgesellschaften solidarisch. Bei den anstehenden Entscheidungen über den Öffentlichen Nahverkehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen für die Fahrerinnen und Fahrer endlich besser werden - und dabei geht es längst nicht nur um Geld. Wichtig ist auch die Dauer der Schichten und die Einhaltung von Arbeitsschutzregeln. Und natürlich werden wir darauf achten, dass nicht am Ende einer Sub-Sub-Sub-Unternehmenskette die Kolleginnen und Kollegen am Steuer die sprichwörtlich Letzten sind. Wir wollen mit der Gewerkschaft ver.di und denen, die gute Arbeit leisten, gute Löhne für gute Arbeit.

Erinnerung ist Auftrag

Am 27. Januar, vor 75 Jahren, befreiten Soldaten der Roten Armee die wenigen Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz. Mehr als eine Million Menschen wurde dort ermordet, verhungerte oder starb an Krankheiten und Folter. Die Erinnerung an das ungeheuerlichste Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist Auftrag: Nie wieder!

Auschwitz ist heute das Symbol für den Massenmord der Nationalsozialisten, der in mehreren großen Vernichtungslagern, aber auch in tausenden kleinen Lagern überall im damaligen Deutschen Reich, von willfährigen Henkern verübt worden ist. Die Diskussion darüber, wie es dazu kommen konnte, wer die Schuldigen waren, wie die nationalsozialistische Diktatur hätte verhindert werden können, füllt ganze Bibliotheken. Sicher ist eine zentrale Erkenntnis: Auch, wenn sich Geschichte nie identisch wiederholt – die gesellschaftlichen und politischen Grundmuster, die Menschenhass und Diktatur hervorbringen, sind sehr wohl vergleichbar. Wegen des Rechtsrucks in der Gesellschaft und des wachsenden Rechtsterrorismus haben wir allen Anlass, die Erinnerung an den millionenfachen Mord mit dem Hier und Heute zu verbinden: DIE LINKE wird immer und überall an der Seite derer stehen, die sich Faschismus und Krieg entgegen stellen. Das sind wir den Opfern schuldig.

Kreistag: Politik für die Mächtigen, nicht für die Mehrheit

Die Kreistagsmehrheit aus CDU und SPD hatte bei der letzten Kreistagssitzung nur ein Anliegen: Die Vergütung für Landrat Achim Hallerbach (CDU) und den ersten Beigeordneten Michael Mahlert (SPD) zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erhöhen.

"Es ist aus Sicht meiner Fraktion ein Skandal", so Jochen Bülow, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag, "wenn seit vielen Jahren angeblich kein Geld da ist, um die Schülerbeförderung auch in der Sekundarstufe II kostenlos zu machen und Frauenhäuser, die Frauen aus dem Kreis aufnehmen, besser zu finanzieren - gleichzeitig aber ohne jede Not die Vergütungen für den Landrat und den ersten Kreisbeigeordneten angehoben werden". Dies sei keine Neiddebatte, so Bülow weiter, aber bei knappen Finanzen müsse man sich eben entscheiden: "Auch, wenn der Landrat und der erste Beigeordnete sicher viel Einsatz zeigen - wenn wir uns zwischen der Abschaffung der Eigenanteile für die Schulbusse in den weiterführenden Schulen oder die bessere Finanzierung von Hilfen für von Gewalt bedrohte Frauen und ihre Kinder einerseits und einer Gehaltsanhebung andererseits entscheiden müssen, dann stehen wir auf der Seite von Gewaltschutz und Bildungsgerechtigkeit".

LINKE gestärkt

Fraktionen bestätigt in Kreistag und Stadtrat

Gegen den Bundestrend bei der Europawahl gewinnt DIE LINKE. Neuwied sowohl in absoluten Stimmen als auch prozentual im Kreistag und Stadtrat Neuwied hinzu. Das macht neue Konstellationen denkbar. Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für die Bestätigung unserer Arbeit!

Trotz weiter vorhandener Mehrheit, die große Koalition aus CDU und SPD im Kreistag ist abgewählt. Jetzt könnten dort neue Zeiten anbrechen: Statt Fraktionsdisziplin und erdrückender Mehrheit aus CDU und SPD, wären neue Konstellationen möglich. Beispielsweise könnten SPD, Grüne, FWG und LINKE in Sachfragen wie beim öffentlichen Nahverkehr endlich Druck machen. Die Finanzierung von Frauenhäusern wäre ebenso möglich wie das kostenlose Schülerticket für weiterführende Schulen. Mal sehen, ob sich SPD und die "Freien Wähler" aus der CDU-Gefolgschaft lösen wollen...

Auch im Stadtrat muss die GroKo schmerzliche Verluste hinnehmen: Zusammen ein Minus von 16 Prozent ist kein Pappenstiel, auch hier sind die SPD-Verluste mit 10 Prozent am größten. Aber zusammen kommt die GroKo trotzdem noch auf eine hauchdünnne Mehrheit. Auch hier wäre eine neue Politik möglich, wenn sich SPD, Grüne und die "Freien Wähler" daran erinnern, was sie auf ihre Wahlplakate geschrieben haben...

Die gute Nachricht in beiden Räten: Viel mehr Stimmzettel in den Urnen sorgen dafür, dass dank dieser höheren Wahlbeteiligung die Zugewinne der AfD im Rahmen bleiben. Der Aufstand der Demokrat*innen hat einen noch stärkeren Rechtsruck verhindert.

„Europa für die Millionen – nicht für Millionäre!“

Dr. Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN, wirbt in der Deichstadt für Europa und gegen Bahnlärm

„Sie sind doch schon lange im Europaparlament, warum geht es da nicht voran mit dem europäischen Mindestlohn?“, nimmt die resolute Dame mit den beiden großen Einkaufstaschen kein Blatt vor den Mund: „Leider“, erwidert Cornelia Ernst, „hat im EU-Parlament weder DIE LINKE eine Mehrheit noch gibt es ein parteienübergreifendes Bündnis, das den Mindestlohn auf Basis von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittlohns durchsetzen würde. Die Christdemokraten sind dagegen, obwohl die Einführung in Deutschland gezeigt hat, dass der Mindestlohn machbar und notwendig ist. Mehr

So tun als ob...

GroKo simuliert Bürgernähe

500 Züge am Tag, Krach und Erschütterungen - die Probleme mit dem Zuglärm am Rhein sind hinlänglich bekannt. Erst jüngst erklärte die Bundesregierung, dass sie daran absehbar nichts ändern will. Die CDU-SPD-GroKo im Kreistag simuliert nun Bürgernähe.

"Natürlich will ich, wie alle anderen Kreistagsmitglieder, sofort weniger Bahnlärm", so Dr. Daniela Menzel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Und das nicht nur, weil ich in Leubsdorf wohne und unmittelbar betroffen bin. Wenn SPD und CDU aber zu diesem Thema alleine eine Resolution einbringen, ist das schon deshalb „wahlkampfverdächtig“, weil im Kreistag niemand die aktuelle Situation für akzeptabel hält. Dass sich die GroKo im Kreis dann auch noch wie die Kesselflicker über den eigenen Antrag streitet, macht den Antrag nicht ernsthafter. Und wenn der Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel (CDU) schließlich die zwei zentralen Forderungen des Antrags für bereits erledigt erklärt, wird die Sache zum schlechten Witz. Es bleibt deshalb leider dabei: Die Bundesregierung aus CDU und SPD hat als Eigentümerin der Bahn kein Interesse an grundlegenden Verbesserungen, weil sie Geld kosten würden. Die Gesundheit der Anwohner und die negativen Auswirkungen auf den Rheintourismus werden deshalb ausgeblendet. Daran ändert auch eine Resolution genau der beiden Parteien, die Verbesserungen im Bundestag blockieren, nichts. DIE LINKE wird sich deshalb weiter an den Bahnlärmprotesten beteiligen und Schaufensteranträge im Kreistag als das kritisieren, was sie sind: Beruhigungspillen ohne messbare Wirkung", so Dr. Daniela Menzel.

Frieden ist nicht alles - aber ohne Frieden ist Alles Nichts!

Bei kaum einem Thema sind die Umfragen so eindeutig wie bei der Friedenssicherung: Krieg will in unserem Land fast niemand. Aber wie so oft ist es mit dem Bekenntnis die eine Sache und mit der Realität eine andere: Tatenlos sehen Bundes- und Landesregierung dem Treiben des US-Militärs auf rheinland-pfälzischen Stützpunkten und Airbases zu. Von den illegalen CIA-Entführungen über die Atombomben in Büchel und den mörderischen Drohnenkrieg in Ramstein: Der Krieg ist auch in Rheinland-Pfalz zuhause, mitten unter uns, vor unserer Haustür. Und während rechte Demagogen die Flucht aus Kriegsgebieten sogar mir Waffengewalt verhindern wollen, sagen wir: Stoppt die Waffenexporte, keine Kriegseinsätze der Bundeswehr, Demontage der Atomwaffen in Büchel und beendet die Drohnenmorde, die aus Ramstein gesteuert werden. Frieden fängt vor der eigenen Haustür an, hier und ganz konkret bei uns. Deswegen ist der Antikriegstag am 1. September für uns nicht irgendein Gedenktag, sondern ein zentrales Datum: Nie wieder Krieg!